001	 der Bundestag hat am Dienstag seine Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers fortgesetzt .
002	 bis in den Nachmittag hinein sprachen Vertreter der Regierung und der drei Fraktionen ausschließlich über wirtschafts- und finanzpolitische Fragen , wobei die gegenwärtige Preisdebatte in der Bundesrepublik einen breiten Raum einnahm ; am Abend stand wieder die Innen- und Außenpolitik zur Debatte .
003	 während die Minister Schmücker und Dahlgrün sowie die Koalitionsabgeordneten Professor Burgbacher und Starke Kritik an der am Vorabend gehaltenen Rede des SPD-Abgeordneten Professor Schiller übten , griff der SPD-Finanzexperte Möller die Ausgabenpolitik der Bundesregierung in scharfen Worten an .
004	 der CSU-Vorsitzende Strauß sagte zur Außenpolitik , Amerika könne seine starken Interessen in Europa auf die Dauer nur verteidigen , wenn Europa selbst in der Lage sei , eine glaubhafte Abschreckung auf jeden möglichen Angreifer auszuüben .
005	 Strauß verlangte ein verstärktes Mitspracherecht der Bundesrepublik bei der atomaren Planung , warnte aber vor Projekten wie der MLF und der ANF , vor allem , wenn eine Beteiligung der Bundesrepublik mit einer Zusage verbunden werden solle , einen Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen , der auch die Unterschrift der Zone tragen würde .
006	 der SPD-Abgeordnete Helmut Schmidt forderte am Abend zu mehr Zurückhaltung die Bundesregierung in der Frage der nuklearen Verteidigung auf .
007	 Schmidt griff scharf die Bundesregierung an ; Erhards neue Regierungserklärung habe deshalb so wenig befriedigend geklungen , weil die Regierung genau wisse , daß sie das vor zwei Jahren vorgelegte Programm in wesentlichen Teilen immer noch nicht erfüllt habe .
008	 Schmidt erinnerte an die Versprechungen vor der Wahl und sagte : " spricht denn dieser Bundeskanzler in zwei Zungen ? " .
009	 Bundeswirtschaftsminister Schmücker stellte in seinem Diskussionsbeitrag fest , daß Schiller " in etlichen Punkten " recht habe .
010	 auch er , Schmücker , sei entschieden gegen eine Deflationspolitik , gegen einen Preis- und Lohnstopp , für eine mittelfristige Finanzplanung .
011	 er habe auch keine Einwände gegen den Ausbau der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und vertrete die Ansicht , daß innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Preisbindung der zweiten Hand kein Platz mehr sei .
012	 Schmücker verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf , die Regierung besitze kein energiepolitisches Konzept .
013	 der Wirtschaftsminister kündigte an , er werde in der nächsten Zeit mit den Vertretern der Mineralölindustrie , der Stahlindustrie und der Elektrizitätswirtschaft weitere Gespräche über den Kohlebergbau führen .
014	 Schmücker bedauerte , daß es in der deutschen Wirtschaft immer noch kein solidarisches Zusammenstehen gebe .
015	 wenn man die Preisentwicklung in internationaler Sicht betrachte , so zeige sich , daß die Länder mit besonders großer Bereitschaft zur Solidarität , nämlich die Schweiz und die Vereinigten Staaten , die geringsten Preissteigerungen aufzuweisen hätten .
016	 die Entwicklung des Geldwertes in der Bundesrepublik könne nicht befriedigen .
017	 es sei falsch , diese Sorge zu verniedlichen .
018	 in diesem Zusammenhang stellte Schmücker fest , daß auch ein ausgeglichener Haushalt in dieser Situation noch nicht als staatlicher Beitrag zur Preisstabilität ausreiche .
019	 man müsse überlegen , ob nicht ein Teil der öffentlichen Einnahmen stillzulegen sei .
020	 außerdem gehe es heute schon um die Vorbelastungen für die weitere Zukunft , so daß eine mittelfristige Vorausschau auf die Haushaltsentwicklung der nächsten vier bis fünf Jahre unumgänglich sei .
021	 schließlich müßten sich auch die Haushalte der Länder und Kommunen sowie der Sozialversicherungen antizyklisch verhalten .
022	 Schmücker regte an , daß sich der Wirtschaftsausschuß des Bundestags verstärkt in diese Diskussion einschalten sollte .
023	 im übrigen müßten sich aber auch alle Sozialpartner einordnen .
024	 Tarifvereinbarungen , die eine bestimmte Preissteigerung vorwegnähmen , seien unverantwortlich .
025	 sie widersprächen allen Stabilitätsbemühungen .
026	 gesamtwirtschaftlich könne man sich auf absehbare Zeit eine weitere Arbeitszeitverkürzung nicht leisten .
027	 der Bundeswirtschaftsminister will die bisherigen gelegentlichen Zusammenkünfte mit den Repräsentanten der wichtigsten sozialen Gruppen intensivieren und zu einem ständigen Gespräch ausbauen .
028	 Bundeskanzler Erhard werde zu dem ersten dieser Gespräche bald einladen .
029	 Schmücker machte klar , daß dabei keineswegs daran gedacht sei , die Tarifautonomie , die unternehmerische Freiheit oder den Führungsanspruch von Parlament oder Regierung in Frage zu stellen .
030	 er forderte , die Politik der sozialen Marktwirtschaft müsse fortgeführt und den gewandelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend ausgebaut werden .
031	 der Bund habe bei allen Stabilisierungsmaßnahmen mit gutem Beispiel voranzugehen .
032	 außerdem sei die Struktur- und die Wettbewerbspolitik so fortzuentwickeln , daß die notwendigen Strukturwandlungen erleichtert würden .
033	 dazu gehöre aber auch die Bereitschaft der Unternehmer und der Arbeitnehmer zu größerer Mobilität und zur Anpassung an die Veränderungen des Marktes und der Wirtschaftsstruktur .
034	 zum Einfluß ausländischen Kapitals in der Bundesrepublik sagte Schmücker , daß man insgesamt mit diesem Einsatz in der deutschen Wirtschaft sehr zufrieden sein könne .
035	 Schmücker faßte seine Ausführungen folgendermaßen zusammen : " Stabilität und weitere Aufwärtsentwicklung in einer gesunden Wirtschafts- und Sozialstruktur verlangen von uns : 1. die Politik der sozialen Marktwirtschaft muß fortgeführt und den gewandelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend ausgebaut werden .
036	 2. notwendig ist Weltoffenheit und unbeirrbares Festhalten an der europäischen Integration .
037	 3. der Bundeshaushalt muß nicht nur kurzfristig in Ordnung gebracht werden .
038	 notwendig ist die Einfügung der Haushaltspolitik in die längerfristigen Zielsetzungen der Stabilitäts- und Wachstumspolitik .
039	 das erfordert : daß Bund , Länder , Gemeinden und auch die Sozialversicherungsträger mitarbeiten .
040	 es müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame antizyklische Finanzpolitik und für mehrjährige Haushaltsplanungen geschaffen werden .
041	 das erfordert auch den politischen Willen zur Einordnung der Einzelentscheidungen in das gesamtpolitische Interesse und in die gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten .
042	 der Bund - und dies geht alle seine Organe an - muß hier mit guten Beispielen vorangehen .
043	 4. alle diese Bemühungen müssen unterstützt werden durch die Entscheidungen der Sozialpartner .
044	 die Bundesregierung wird bald mit den Repräsentanten der großen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen eine gemeinsame Aussprache führen .
045	 5. es ist notwendig , die Struktur- und Wettbewerbspolitik so fortzuentwickeln , daß die für Wachstum und Stabilität erforderlichen Strukturwandlungen gefördert und erleichtert werden .
046	 dazu gehört aber auch die Bereitschaft der Unternehmer und der Arbeitnehmer zu größerer Mobilität und zur Anpassung an die Veränderungen der Technik des Marktes und der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur .
047	 die heutigen Aufgaben der Wirtschaftspolitik sind zwar anders , keineswegs aber leichter .
048	 sie sind differenzierter und vielschichtiger geworden .
049	 eine gesunde Wirtschaft ist die feste und beste Grundlage für unsere gesamte Innen- und Außenpolitik .
050	 die bisherige stabile wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung hat wesentlich zur Festigung im Innern und zur Wiederherstellung unseres Ansehens beigetragen .
051	 es liegt an uns - und nur an uns - , diesen Weg fortzusetzen " .
052	 die bei dem Konzil versammelten polnischen Bischöfe haben in Rom in einer langen Botschaft die katholischen Bischöfe Deutschlands zur Jahrtausendfeier der Christianisierung Polens im Mai nächsten Jahres nach Tschenstochau eingeladen .
053	 die Botschaft geht ausführlich auf das deutsch-polnische Verhältnis ein .
054	 sie fordert , " trotz dieser fast hoffnungslos mit Vergangenheit belasteten Lage " zu vergessen und zum Dialog miteinander zu kommen .
055	 der Brief schließt mit dem Wunsch zur beiderseitigen Vergebung .
056	 in den Kreisen der deutschen Bischöfe wird das Schreiben der polnischen Bischöfe im Stil als sehr entgegenkommend beurteilt .
057	 wie es mit den in ihm gemachten historischen Angaben stehe , sei eine andere Frage .
058	 die Botschaft der polnischen Bischöfe geht nicht ausdrücklich auf die evangelische Vertriebenen-Denkschrift ein , aber der Zusammenhang ist unübersehbar .
059	 die deutschen katholischen Bischöfe werden gebeten , " unsere Grüße und unseren Dank den deutschen evangelischen Brüdern " zu überbringen , " die sich mit uns und mit Ihnen abmühen , Lösungen für unsere Schwierigkeiten zu finden " .
060	 im Schlußteil der Botschaft wird die Oder-Neiße-Frage direkt genannt .
061	 es wird von " dem Leid von Millionen von Flüchtlingen und vertriebenen Deutschen " gesprochen , aber auch gesagt , diese Gebiete seien eine Existenzfrage für Polen , das seine Ostgebiete an Rußland habe abtreten müssen .
062	 der von Kardinal Wyszynski und 35 anderen polnischen Bischöfen unterzeichnete Brief wurde in Rom in drei Originalen den Kardinälen Frings und Döpfner sowie Erzbischof Bengsch übergeben .
063	 die übrigen einundfünfzig deutschen Bischöfe erhielten Kopien .
064	 die Botschaft trägt das Datum vom 18. November .
065	 sie gliedert sich in zwei Teile : einen " in ganz allgemeinen Abrissen gezeichneten " Überblick über " die tausendjährige Entwicklung der polnischen Kulturgeschichte mit besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Nachbarschaft " und als zweiten Teil Ausführungen zum gegenwärtigen deutsch-polnischen Verhältnis , verbunden mit dem Aufruf , " trotz heißer Eisen " den Dialog zwischen beiden Völkern zu beginnen .
066	 die katholischen Bischöfe beider Nationen sollten dabei den Anfang machen .
067	 in den letzten Sätzen der Botschaft heißt es : .
068	 in dem historischen Teil wird berichtet , daß 966 der polnische Herzog Mieszko I als erster polnischer Herzog getauft wurde .
069	 sein Sohn und Nachfolger , Boleslaw Chrobry , habe die Christianisierung fortgesetzt und bei " Papst Silvester II die Errichtung einer eigenen polnischen Hierarchie mit der ersten Metropole in Gniezno ( Gnesen ) und drei Suffraganbistümern , Krakow , Wroclaw , Kolobrzeg ( Krakau , Breslau , Kolberg ) " erwirkt , heißt es in der Botschaft ; .
070	 die Botschaft legt dar , daß im Jahre 1000 Kaiser Otto III zusammen mit Boleslaw Chrobry als Pilger zum Märtyrerschrein des " heiligen Wojciech-Adalbert " von Prag in Gnesen gepilgert sei .
071	 in dem Brief heißt es , mit dem " Anschluß des neuen polnischen Königreichs an das Abendland , und zwar mit Hilfe des Papsttums " habe im Mittelalter ein reger Austausch zwischen Polen und den abendländischen Völkern , besonders mit den süddeutschen Ländern , aber auch anderen Staaten eingesetzt .
072	 Polen sei dabei als jüngeres Staatsgebilde anfangs mehr der gebende als der nehmende Teil gewesen .
073	 der Brief berichtet von vielen Deutschen , die dabei nach Polen gekommen und im polnischen Volkstum aufgegangen seien .
074	 als " klassisches Beispiel deutsch-polnischer Zusammenarbeit in Kultur und Kunst im hohen Mittelalter " wird Veit Stoß aus Nürnberg genannt , der fast sein ganzes Leben in Krakau gelebt habe .
075	 " seine Werke dort sind alle vom Genius loci der polnischen Umgebung inspiriert " .
076	 die Zusammenarbeit Kaiser Ottos III und des Königs Boleslaw Chrobry beim Eintritt Polens in das Christentum und das abendländische Römische Reich habe " die Grundlage gelegt und die Form und Voraussetzung geschaffen für die kommenden fruchtbaren deutsch-polnischen Beziehungen und die Ausbreitung der abendländischen Kultur .
078	 die Botschaft geht auf die deutschen Ordensritter , die " Kreuzritter " , ein , die " im slawischen Norden und in den preußischen und baltischen Ländern die dortigen Ureinwohner mit Feuer und Schwert bekehrten " .
080	 seitdem ist " Krzyzak ( Kreuzritter ) Schimpfwort und Schreckgespenst für jeden Polen und wird leider nur allzuoft von alters her mit dem Deutschtum identifiziert .
081	 aus dem Siedlungsgebiet der Kreuzritter sind später jene Preußen hervorgegangen , die alles Deutsche in polnischen Landen in allgemeinen Verruf brachten .
082	 sie sind in der geschichtlichen Entwicklung repräsentiert durch folgende Namen : jener Albrecht von Preußen , Friedrich der sogenannte Große , Bismarck und schließlich Hitler als Endpunkt " .
083	 Friedrich II werde vom ganzen polnischen Volk als Haupturheber der Teilungen Polens angesehen .
084	 kurz erinnert der Brief an die Leiden Polens im Zweiten Weltkrieg , der sechs Millionen polnischen Staatsbürgern das Leben gekostet hat .
085	 nach diesem Geschehen in der jüngsten Vergangenheit sei es die Belastung im deutsch-polnischen Verhältnis .
087	 " für unser Vaterland , das aus den Massenmorden nicht als Siegerstaat , sondern bis zum äußersten geschwächt hervorging , ist es eine Existenzfrage ( keine Frage ' größeren Lebensraumes ! ' ) ; es sei denn , daß man ein Über-Dreißig-Millionen-Volk in den engen Korridor eines ' Generalgouvernement ' von 1939 bis 1945 hineinpressen wollte - ohne Westgebiete , aber auch ohne Ostgebiete , aus denen seit 1945 Millionen von polnischen Menschen an die ' Potsdamer Westgebiete ' hinüberströmen mußten .
088	 wo sollten sie auch damals hin , da ja das sogenannte Generalgouvernement zusammen mit der Hauptstadt Warschau in Trümmern lag .
089	 die Vernichtungswelle des letzten Krieges ist nicht nur einmal , wie in Deutschland , sondern seit 1914 mehrere Male über die polnischen Lande hinweggebraust , und zwar hin und zurück , wie apokalyptische Reiter , und hat jedesmal Schutt und Trümmer , Armut , Krankheit , Seuchen und Tränen und Tod und wachsende Vergeltungs- und Haßkomplexe hinterlassen " .
090	 diese Aufzählung , heißt es in der Botschaft , solle weniger eine Anklage als vielmehr eine eigene Rechtfertigung sein : .
091	 der Widerstand deutscher Bischöfe , das Wirken der Widerstandskämpfer des 20. Juli und vieler anderer und das Leiden der Christen und Kommunisten aus Deutschland in den Konzentrationslagern wird erwähnt .
092	 den Dialog sollten gerade die Bischöfe beginnen .
093	 mit der 165. Generalkongregation wurden am Dienstag die am 19. November unterbrochenen Konzilssitzungen im Petersdom wiederaufgenommen .
094	 der Papst war anwesend und nahm in der Mitte des Präsidententisches Platz .
095	 aus Anlaß des Festes des heiligen Andreas , das besonders in der Ostkirche begangen wird , wurde die Messe von dem maronitischen Patriarchen Kardinal Meouchi unter Assistenz zahlreicher orientalischer Erzbischöfe und Bischöfe im maronistischen Ritus gefeiert .
096	 der Generalsekretär Felici teilte mit , daß am Samstagnachmittag in der Basilika St Paul vor den Mauern im Beisein des Papstes , der Konzilsväter und der nichtkatholischen Beobachter ein Gottesdienst zur Förderung der Einheit der Christen stattfinde .
097	 aus Anlaß der Schließung des Zweiten Vatikanischen Konzils veranstaltete der italienische Staatspräsident Saragat am Dienstagabend im Quirinal zu Ehren der Konzilsväter einen Empfang .
098	 über die leidige Frage der Orangenpreise in der EWG ist es im Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer heftigen politischen Kontroverse zwischen einigen Ratsmitgliedern und der EWG-Kommission gekommen .
099	 übereinstimmend wurde berichtet , daß die Auseinandersetzung , die vor allem zwischen dem belgischen Außenminister Spaak auf der einen und Präsident Hallstein und Vizepräsident Mansholt auf der anderen Seite ausgetragen wurde , von großer Schärfe gewesen sei .
100	 politisch sei diese Debatte , so erklärte ein deutscher Teilnehmer , geradezu " lebensgefährlich " gewesen , insbesondere deshalb , weil Spaak mehrfach erklärt hatte : " dies ist gar kein Ministerrat " .
101	 für die Bundesrepublik erklärte Staatssekretär Hüttebräuker , der die Entscheidung der Kommission in der Sache der Orangenpreise für falsch hält , jedoch sofort mit großem Nachdruck , daß er sich von diesem politischen Teil der Erklärungen Außenminister Spaaks distanziere , daß die Bundesregierung dieses Treffen als eine ordentliche Ratstagung ansehe ; auch der Ratspräsident Colombo ließ deutlich werden , daß auch er diese Sitzung als eine Ratstagung betrachte .
102	 unversehens ist auf dem Wege über die Festlegung von Referenzpreisen für Orangen die heikle juristische Lage der Gemeinschaft deutlich geworden , und zwar viel früher , als dies den Fünf recht sein kann .
103	 die Frage , ob die EWG-Kommission eine andere Orangenverordnung hätte vorlegen können , oder ob sie gezwungen war , die vom Rat beschlossene Verordnung eng zu interpretieren , blieb auch nach mehrstündiger Debatte offen und bleibt unter den Juristen strittig .
104	 die EWG-Kommission sieht im Rahmen der Verordnungstexte keine andere Möglichkeit , als Referenzpreise festzulegen .
105	 die Mehrheit der Ratsmitglieder , mit Ausnahme von Italien , hält andere Möglichkeiten für gegeben .
106	 nach den Regeln der Verordnung könnte der Ministerrat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit abändern , aber - und an diesem Punkt griff Spaak an - der Rat ist in Abwesenheit von Frankreich und gegen die Stimmen Italiens gar nicht in der Lage , eine solche Mehrheitsentscheidung zu treffen .
107	 Spaak warf der Kommission vor , die Entscheidung erlassen zu haben , trotz der Erkenntnis , daß der Rat von seinen Rechten zur Abänderung keinen Gebrauch machen könne .
108	 jetzt zeige sich , daß es falsch und gefährlich gewesen sei , die Besprechungen zu fünft überhaupt zu führen , ohne zuvor die rechtlichen Grundfragen geklärt zu haben .
109	 die Kommission habe die Fünf gezwungen , einer Regelung zuzustimmen , die vier Ratsmitglieder gar nicht wollten .
110	 da niemand die delikate Frage jetzt schon entscheiden will , ob die Fünf auch in Abwesenheit Frankreichs einstimmige oder auch Mehrheitsbeschlüsse fällen können , blieb dem Rat nichts anderes übrig , als , wie es Spaak ausdrückte , vor der Kommission zu kapitulieren .
111	 die neuen Referenzpreise treten also am 1. Dezember in Kraft ( siehe den Bericht im Wirtschaftsteil ) .
112	 Hallstein und Mansholt widersprachen Spaak wiederholt und hartnäckig .
113	 Hallstein wies in Ausführungen , die von Ratsmitgliedern teilweise als stark belehrend empfunden wurden , auf die Rechtsnatur der Gemeinschaft hin ; Spaak wolle , daß die Kommission auf ihre Entscheidung verzichte , aber die Kommission sei hierzu gar nicht berechtigt , weil sich ihre Pflicht zum Handeln und zur Entscheidung aus dem Ratsbeschluß eindeutig ergebe .
114	 in Kreisen der Kommission wird ferner darauf verwiesen , daß die Kommission in diesem Falle die Minderheit , Italien , schützen müsse .
115	 es wäre für das Ansehen der Kommission geradezu tödlich , würde sie sich , zumal bei solch eindeutiger Rechtslage , dem Willen der Mehrheit beugen .
116	 am Ende der hitzigen Diskussion zeigte sich immerhin , daß Italien , nachdem es seinen politischen Sieg nach Hause tragen kann , für Alternativlösungen nun offen ist .
117	 alle Mitglieder des Rates , auch die Kommission , gelobten , an einer besseren Lösung mitzuarbeiten .
118	 der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat in einem Kommunique erneut seinen Willen bekundet , gemeinsam mit Frankreich die derzeitige Krise zu überwinden .
119	 wie Außenminister Schröder erklärte , habe der Rat seine alte Linie zur Überwindung der aufgetretenen Schwierigkeiten bekräftigt .
120	 der Ratspräsident , der italienische Schatzminister Colombo , wurde von seinen Kollegen in ihrem Auftrag gebeten , mit dem abwesenden französischen Partner eine Unterhaltung zu führen , in der die beiderseitigen Standpunkte dargelegt und gegebenenfalls erste Schritte in Richtung einer Lösung der Krise erörtert werden sollen .
121	 es ist denkbar , daß diese Unterhaltung schon in der nächsten Woche stattfindet , wenn der französische Außenminister zum Abschluß des Konzils in Rom weilt .
122	 auf deutscher Seite glaubt man aber nicht , daß vor Januar praktische Schritte zur Überwindung der Stagnation getroffen werden können .
123	 König Hassan von Marokko fliegt an diesem Mittwoch nach Berlin , nachdem am Vortag der offizielle Staatsbesuch in Bonn mit einem von Hassan zu Ehren des Bundespräsidenten auf dem Petersberg gegebenen Empfang zu Ende gegangen war .
124	 vorher hatte Bundeskanzler Erhard den König empfangen , der volles Verständnis dafür zeigte , daß Erhard aus gesundheitlichen Gründen weder am Flugplatz noch am Dienstagabend zum Empfang des Bundespräsidenten in die Beethovenhalle gekommen war .
125	 Erhard und der König sprachen über die Krise in den deutsch-arabischen Beziehungen .
126	 von einer Mittlerrolle Hassans zum jetzigen Zeitpunkt zwischen Bonn und den arabischen Staaten , die ihre Beziehungen zur Bundesrepublik abgebrochen haben , kann jedoch keine Rede sein .
127	 die den König begleitenden Minister haben mit ihren deutschen Kollegen zwar bestimmte Projekte besprochen , aber es ist nicht abschließend darüber verhandelt worden .
128	 der britische Außenminister Stewart hat am Dienstag in Moskau seine politischen Gespräche begonnen .
129	 er traf am Vormittag mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zu einer dreistündigen Unterredung zusammen , an der auch Gromykos erster Stellvertreter Kusnezow teilnahm .
130	 ein Sprecher der britischen Delegation erklärte später : " wir haben den Meinungsaustausch über internationale Probleme aufgenommen " .
131	 wie zu hören war , lehnte Stewart es ab , die Pläne für ein atomares Mitspracherecht innerhalb der Nato zugunsten eines Ost-West-Paktes zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen aufzugeben .
132	 die Kontrolle über die Anwendung von Atomwaffen , erklärte er , würde weiterhin bei den gegenwärtigen Atommächten liegen , selbst wenn sich die Nato entscheiden sollte , eine neue multinationale Verteidigungsmacht zu schaffen .
133	 Stewart betonte , daß keiner der zur Zeit diskutierten Pläne Nichtatommächten das Recht geben würde zu bestimmen , wie und wann Atomwaffen eingesetzt werden sollten .
134	 wie es heißt , konnte der britische Außenminister seinen sowjetischen Kollegen nicht überzeugen .
135	 der 29 Jahre alte Chefredakteur Carl Schmöller der CSU-Zeitung " Bayern-Kurier " hat am Samstag seinen Herausgeber , den CSU-Vorsitzenden Strauß gebeten , seinen langfristigen Vertrag in einer für beide Partner annehmbaren Form " auf Grund der Vorgänge und Entwicklungen in den letzten drei Wochen " zu lösen .
136	 Schmöller trat gleichzeitig seinen Jahresurlaub an .
137	 mit dem Ausscheiden Schmöllers haben voraussichtlich Auseinandersetzungen um den " harten Kurs " des CSU-Organs ein Ende gefunden , der bis vor kurzem von Strauß offensichtlich gebilligt worden war .
138	 Finnlands Staatspräsident Kekkonen hat wieder einmal die finnischen und sowjetischen Sicherheitsinteressen im skandinavischen Norden und im Ostseegebiet zur Sprache gebracht .
139	 sein neuer Vorschlag , einen Grenzsicherheitsvertrag zwischen Finnland und Norwegen für deren gemeinsame Grenze in der Polarzone abzuschließen , wo sich im nördlichen Lappland Nato und Warschauer Pakt gegenüberstehen , wurde in Norwegen und den anderen skandinavischen Ländern mit Überraschung aufgenommen .
140	 der Vorschlag , der der sowjetischen Forderung nach Überprüfung des europäischen Sicherheitsproblems entspricht , bedeutet , daß Norwegen garantieren würde , daß die Nato und die Sowjetunion nicht über die sogenannte Nordkalotte angreift .
141	 die Abfertigung der West-Berliner in den 16 Passierscheinstellen verläuft bisher überall reibungslos .
142	 der Andrang hielt sich auch am Dienstag wieder in Grenzen .
143	 am Vormittag wurden nach Angaben der Polizei rund sechstausend Menschen gezählt , die Anträge zum zweimaligen Besuch naher Verwandter im Sowjetsektor während der Weihnachts- und Neujahrstage stellen wollten .
144	 am Montag sind nach Auskunft des Senats insgesamt 45159 Anträge eingereicht worden .
145	 Bundeskanzler Erhard hat am Mittwochnachmittag in der Aussprache des Bundestages über die Regierungserklärung auf innenpolitischem Gebiet seine Vorstellungen von der " formierten Gesellschaft " verteidigt und zur Außenpolitik betont , daß dem sowjetischen Potential an Mittelstreckenraketen ein entsprechendes Potential an Abschreckungswaffen im Westen gegenüberstehen müsse .
146	 der Bundeskanzler erwiderte auf Erklärungen des SPD-Abgeordneten Heinemann vom Vormittag , die formierte Gesellschaft sei eine Vision und eine Dunstwolke politischer Programmatik : die formierte Gesellschaft sei ein gesellschaftspolitisches Leitbild .
147	 Erhard unterstrich abermals , daß eine Verlängerung der Arbeitszeit Voraussetzung dafür sei , daß wir uns leisten könnten , was wir uns leisteten ; draußen im Volk stelle man sich überall die Frage , ob wir es uns wirklich leisten könnten .
148	 auf eine Frage Schillers erläuterte Erhard , daß der Zuwachs an Arbeitsproduktivität schon einkalkuliert sei .
149	 er warf Schiller vor , er gehe in seiner Betrachtung der Wirtschaftspolitik von einem " idealtypischen Zustand " aus .
150	 damit stimme die Wirklichkeit aber nicht überein .
151	 Erhard kündigte an , noch in diesem Monat mit den Mitgliedern des Sachverständigenbeirats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung und mit den Sozialpartnern ein Gespräch zu führen , in dem man alle diese Fragen hoffentlich objektiv beraten werde .
152	 Erhard meinte , Schiller habe es schwer mit der Marktwirtschaft in einer Partei , die auch anders könne .
153	 es gebe eben zwei Arten von Marktwirtschaftlern .
154	 die einen seien in der Wolle gefärbt - " dazu gehöre ich " - , die anderen seien im Stück gefärbt , zu diesen gehöre Schiller .
155	 Planung könne das Leben lähmen oder ihm nachhinken .
156	 so habe man noch über Energielücken diskutiert , während schon die Kohlenhalden gewachsen seien .
157	 Erhard fragte dann die SPD wie sie ihr Ziel , die Preissteigerung auf ein Prozent im Jahr zu verringern , erreichen wolle , wenn die Gewerkschaften jetzt 12 Prozent Lohnerhöhung verlangten .
158	 der Kanzler warnte auch davor , die öffentliche Hand allein zum Schuldigen zu machen , obschon die Staatsausgaben nur 15 Prozent des Sozialproduktes ausmachten .
159	 man tut so , als ob der Staat nur mit aller Gewalt Geld ausgeben wolle .
160	 der Kanzler nahm auch zu Fragen der europäischen Sicherheit Stellung .
161	 er antwortete damit auf die Ausführungen des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Helmut Schmidt vom Vorabend .
162	 Erhard sagte , die Bedrohung in Mittel- und Osteuropa sei Sache der objektiven Begebenheiten und nicht subjektiver Betrachtungsweise .
163	 dem sowjetischen Potential an Mittelstreckenraketen müsse ein entsprechendes Potential an Abschreckungswaffen entgegengesetzt werden .
164	 Erhard antwortete auch auf die Formulierung Schmidts , der von einem Hauch von nuklearer Beteiligung und einem Prestigebedürfnis der Bundesrepublik gesprochen hatte .
165	 mit aller Deutlichkeit , so sagte Erhard , wolle er betonen , daß es um die Sicherheit der Bundesrepublik , nicht aber um ihr Prestige gehe .
166	 vor der Nato-Konferenz und den bevorstehenden bilateralen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten habe er über die Art der nuklearen Verteidigung nicht mehr sagen wollen als in seiner Regierungserklärung .
167	 zur atlantischen Verteidigungsgemeinschaft bemerkte der Kanzler , seit Jahren spreche man von Nato-Krisen , aber trotzdem habe sie ihre Aufgaben erfüllt ; und die Bundesregierung werde dazu beitragen , daß die Nato auch in Zukunft ihren Aufgaben genügen könne .
168	 bei den ersten Worten Erhards stand auf der Zuschauertribüne ein Mann auf und rief in den Saal : " du bist ja bescheuert .
169	 ich bin Arbeiter .
170	 arbeite du lieber auch " .
171	 der Mann wurde von Saaldienern aus dem Parlament geführt ; Erhard unterbrach nur kurz seine Rede .
172	 vor dem Bundeskanzler hatte der sozialdemokratische Abgeordnete Heinemann die Unionsabgeordneten gefragt : " halten Sie nichts von der formierten Gesellschaft ? " .
173	 Heinemann begründete diese Frage damit , daß kein Redner der Union von ihr gesprochen habe , und sprach von Dunstwolken politischer Programmatik .
174	 er erklärte auch den Plan des deutschen Gemeinschaftswerks für ominös , da er die Grundstruktur der Verfassung berühre .
175	 zu der geplanten Verfassungsänderung sagte er , das Grundgesetz sei kein Verschiebebahnhof .
176	 jedenfalls sei die SPD kein Zulieferant für die Politik der Regierungsparteien .
177	 sie wolle von Anfang an und von Grund auf bei den Verhandlungen über Verfassungsänderungen beteiligt sein .
178	 die Finanzreform müsse die kommunale Selbständigkeit der Gemeinden in ihren Finanzen bringen , sagte Heinemann weiter .
179	 die Verfassungsänderung für eine Notstandsgesetzgebung bedinge eine öffentliche Diskussion .
180	 zur Anregung einer Änderung des Artikels 113 , wonach Beschlüsse des Bundestages , die den Haushaltsplan erhöhen oder neue Ausgaben bedingen , der Zustimmung bedürfen sagte Heinemann , es genüge der Zusatz , die Bundesregierung dürfe vor der Wahl gemachte Versprechen nach der Wahl wieder zurückziehen .
181	 der Berliner Unionsabgeordnete Benda nahm , wie er sagte , Heinemanns Erklärungen zur Notstandsverfassungsänderung " mit gewisser Sorge " zur Kenntnis .
182	 es gehe nicht darum , daß die SPD Zulieferer sein solle für die Regierung , sie solle ihr keinen Gefallen tun , sondern eine für alle wichtige Sache tun .
183	 auch sie habe ihre Verpflichtung , aber sie sage immer nur , was sie nicht wolle .
184	 dieses Wort erregte zahlreiche Zwischenfragen der Sozialdemokraten , die auf die Beschlüsse ihrer Partei hinwiesen und erklärten , es gebe keine verbindlichen Äußerungen der Unionsfraktion hinsichtlich der Notstandsgesetzgebung .
185	 Benda wandte sich dann gegen die Art , in der außerhalb des Hauses manchmal der neue Justizminister Jaeger behandelt werde und gegen eine " gouvernantenhafte Neigung " , sich mit dem Schutz der Demokratie in anderen Ländern , nicht jedoch sich mit den Zuständen im anderen Teil Deutschlands zu befassen .
186	 nachdem Nyerere , der Staatspräsident von Tansania , am Mittwoch öffentlich Präsident Kaunda von Sambia zu seiner Weigerung beglückwünscht hatte , " die Beleidigung " der britischen Bedingungen für eine Truppenhilfe für Sambia hinzunehmen , hat sich Premierminister Wilson gezwungen gesehen , sein bisheriges Schweigen zu brechen .
187	 nach dramatischem Hin und Her , das am Dienstag eine zweimalige Verschiebung der Regierungserklärung erzwungen hatte , unterrichtete er am Mittwochnachmittag das Unterhaus davon , daß die britische Regierung Sambia ein Geschwader von Flugzeugen vom Typ Javelin , das in Ndola stationiert werden soll , und Bodentruppen für Lusaka angeboten hat .
188	 der Flugzeugträger " Eagle " liegt vor der Küste von Tansania .
189	 Wilson erklärte dem Unterhaus weiter , daß er Kaunda versichert habe , Großbritannien werde nicht untätig zusehen , falls Rhodesien die Stromzufuhr nach Sambia abschneide .
190	 die Sanktionen gegen Rhodesien sind so verschärft worden , daß sie nach der Mitteilung Wilsons jetzt 95 Prozent der rhodesischen Exporte nach Großbritannien umfassen .
191	 der britische Premierminister bedauerte , daß er immer noch nicht in der Lage sei , Genaueres über den Stand seiner Verhandlungen mit Kaunda zu sagen .
192	 der Oppositionsführer Heath kritisierte Wilsons Andeutung über eine mögliche Intervention im Fall einer rhodesischen Absperrung der Stromzufuhr nach Sambia .
193	 Wilson hatte seinen Minister für Commonwealth-Beziehungen , Bottomley , zu Kaunda entsandt .
194	 Bottomley hat innerhalb der ihm mitgegebenen Direktiven volle Entscheidungsfreiheit .
195	 Techniker der britischen Luftwaffe haben im Betschuanaland bei Francistown mit der Errichtung einer Sendeanlage begonnen , die nach ihren Angaben das Programm der BBC nach Rhodesien ausstrahlen soll .
196	 nach der Landung eines britischen Lufttransporters am Sonntag wurden dort weitere Maschinen aus Aden angekündigt .
197	 in Lusaka wurde am Dienstag lebhafter Verkehr von Heeresfahrzeugen beobachtet .
198	 nach Hinweisen militärischer Stellen wird mit der Bereitstellung der Fahrzeuge die kurzfristige Verlegung eines Infanteriebataillons nach dem 110 Meilen entfernten Kraftwerk am Kariba-Damm ermöglicht .
199	 gegen den bevorstehenden Einzug seines Rivalen Clifford Dupont in einen zweiten Amtssitz in der Industriestadt Bulawayo hat in Salisbury der britische Gouverneur Sir Humphrey Gibbs bei der Regierung Smith protestiert .
200	 Gibbs ließ gleichzeitig aus dem Amtsgebäude in Bulawayo seine persönliche Habe entfernen , da er offensichtlich nicht mit einer Wirkung seines Protestes rechnet .
201	 wie Agenturen ergänzend melden , sagte der rhodesische Premierminister Smith in einer Radio- und Fernsehansprache am Dienstagabend , Rhodesien sei nicht an Unruhen in Sambia interessiert .
202	 es werde daher nichts gegen eine britische Ordnungsmacht im Nachbarstaat unternehmen .
203	 die amerikanischen Luftangriffe gegen Ziele in Nordvietnam und die systematischen Flächenangriffe auf Vietcong-Einheiten der regulären nordvietnamesischen Truppe in Südvietnam sollen erheblich verstärkt werden .
204	 gleichzeitig wird von der amerikanischen Führung erwogen , die Zufuhr von Waffen und anderem Material durch Kambodscha nach Südvietnam durch scharfe Angriffe auf den sogenannten " Ho-Tschi-Minh-Pfad " weitgehend zu unterbinden .
205	 der amerikanische Oberbefehlshaber in Vietnam , General Westmoreland , hat die Steigerung der Gesamttruppenstärke auf sechs kampfstarke Divisionen gefordert , um die immer heftigeren direkten Gefechte mit Vietcong- und nordvietnamesischen Verbänden durch Ausfindungen und Verfolgung des Gegners in eine Gegenoffensive verwandeln zu können .
206	 daher steht Präsident Johnson jetzt vor der schweren Entscheidung , ob der Vietnam-Krieg offiziell zu einem Konflikt nach Muster des Korea-Krieges werden oder weiterhin nur ein Teil des Versuchs bleiben soll , eine Expansion Chinas einzudämmen .
207	 dies sind die Überlegungen der amerikanischen Regierungsspitze nach der Rückkehr von Verteidigungsminister McNamara von seiner kurzen Inspektionsreise in Vietnam .
208	 die unmittelbar schwerste Frage lautet , wie die festgestellte Zunahme der Vietcong und regulärer nordvietnamesischer Truppen auf den Kriegsschauplätzen im Süden trotz der Luftangriffe der großen Bomber des strategischen Kommandos möglich ist .
209	 die Luftstreitkräfte müssen sich gegen die Kritik verteidigen , daß ihre Flächenbombardierungen durch B-Zwei-Achtstrahl-Düsenbomber vom pazifischen Stützpunkt Guam aus bisher nicht vermochten , den systematischen Aufbau der gegnerischen Truppen im Süden zu unterbinden .
210	 McNamara mußte seine optimistischen Voraussagen über das Kriegsende und die Möglichkeiten einer Zerstörung der Zufuhr kommunistischer Truppen und Waffen nach Südvietnam zurückstecken .
211	 im Pentagon glaubt man , daß die verstärkte Waffen- und Truppenzufuhr nach dem Süden hauptsächlich über den Ho-Tschi-Minh-Pfad durch Laos und unter ständiger Verletzung neutralen Gebietes in Kambodscha erfolgt .
212	 Munition und Ausrüstung werde ferner über den Mekongfluß , eine internationale Wasserstraße , nach dem Hafen Sihanoukville in Kambodscha gebracht .
213	 daher wird erwogen , wie die seit Monaten ohne viel Aufhebens erfolgenden Jagdbomberangriffe auf den Ho-Tschi-Minh-Pfad in Laos verstärkt werden können , ohne politische Folgen auszulösen , die eine Zerstörung der ohnehin schwachen neutralen Regierung von Laos unter Prinz Souvanna Phouma zur Folge hätten .
214	 Washington weiß , daß bereits 8000 bis 10000 Mann nordvietnamesischer Truppen in den vom " roten Prinzen " Souphanouvong beherrschten Gebieten vor Laos stehen .
215	 eine Steigerung der Luftangriffe soll nach bisherigen Plänen nach wie vor die nordvietnamesische Hauptstadt Hanoi und deren Hafen Haiphong aussparen .
216	 dabei ist hervorzuheben , daß Hanoi durch einen stetig verstärkten Gürtel von Luftabwehr-Raketen sowjetischer Herkunft geschützt ist , deren Stellungen erst vernichtet werden müßten , ehe die Wünsche einer Reihe hoher amerikanischer Luftwaffenvertreter erfüllt werden könnten .
217	 Präsident Johnson und dessen Berater scheuen vor dem Schritt aus politischen Gründen zurück : sie wollen die Sowjetunion nicht auf der Seite Chinas in Vietnam engagieren .
218	 trotzdem ist mit einer Erhöhung der monatlichen Abwurfquote von 10000 auf rund 40000 Tonnen Bomben zu rechnen .
219	 McNamara hat auf Guam mit den Kommandeuren der dort stationierten B-Einheiten des strategischen Kommandos über eine Erhöhung der Luftoffensive im Süden gesprochen .
220	 es ist möglich , daß weitere SAC-Geschwader eingesetzt und zusätzliche Absprunghäfen auf Okinawa und den Philippinen dazu benutzt werden müssen .
221	 die 7. amerikanische Flotte im Pazifik ist jetzt bereits durch den atomkraftgetriebenen Flugzeugträger " Enterprise " verstärkt , von dem aus Jagdbomberangriffe in Nordvietnam geflogen werden .
222	 die B-2-Bomber sind auch deshalb nicht über Nordvietnam eingesetzt , weil diese relativ langsamen Maschinen durch die Luftabwehrraketen gefährdet sind .
223	 dem Pentagon und der politischen Führung in Washington war jedoch bereits vor der Reise McNamaras deutlich , daß die Steigerung des Landkriegs in Vietnam durch Erhöhung der Luftoffensive nicht unterbunden werden könne .
224	 McNamara beharrt darauf , daß die blutigen Gefechte der letzten Wochen trotz der damit verbundenen amerikanischen Verluste den Plan einer Monsum-Offensive der Vietcong zerschlagen hätten , und daß der Krieg sich zugunsten Südvietnams und Amerikas zu wenden beginne .
225	 das bedeutet nicht , der Verteidigungsminister glaube an ein baldiges Kriegsende : im Gegenteil , in Washington ist mehr und mehr zu hören , daß die Vereinigten Staaten sich auf einen langen , immer blutigeren Krieg einzustellen hätten , ehe Nordvietnam an den Verhandlungstisch gezwungen werden könne .
226	 in Washington wird nicht geleugnet , daß dazu eine weitere erhebliche Verstärkung amerikanischer Landtruppen in Südvietnam erforderlich sei .
227	 zur Zeit stehen 165000 Mann in Südvietnam .
228	 deren Erhöhung auf 300000 Mann gilt als sicher .
229	 es wird sogar die Ziffer einer halben Million Mann genannt .
230	 bisher galt die Steigerung der Truppen in Vietnam auf sechs Divisionen als das äußerste , was Amerika sich ohne Gefährdung seiner anderen weltweiten Verpflichtungen leisten könne .
231	 die Heeresleitung weiß jedoch , daß nur erhebliche hochmobile und mit starker Feuerkraft versehene Truppenmassen in der Lage sind , das Bergland mit den Hauptkonzentrationen der Kommunisten in Südvietnam durchzukämmen und den Gegner direkt in seinen vielfältigen Aufmarschräumen zu treffen .
232	 als Vergleich zu diesen Truppenstärken muß erwähnt werden , daß in den drei Jahren des Korea-Krieges das amerikanische Heer insgesamt 2834000 , die Marineinfanterie 424000 Mann auf dem Kriegsschauplatz einsetzte und die Gesamtverluste 157530 Tote und Verwundete betrugen .
233	 Präsident Johnson ist zur Zeit dabei , auf seiner Farm in Texas die Haushaltsvoranschläge für das nächste Fiskaljahr im Licht der steigenden Last des Vietnam-Krieges zu prüfen .
234	 es ist jetzt schon klar , daß der nächste Haushalt Rekordausgaben von über hundert Milliarden Dollar enthalten wird und daß das amerikanische Defizit sich wahrscheinlich um weitere drei Milliarden Dollar erhöhen wird .
235	 die Pläne für eine Verstärkung des Vietnam-Krieges bilden den Hauptteil der Haushaltsüberlegungen .
236	 Bundesvertriebenenminister Gradl hat vor dem Bundestag angekündigt , daß in seinem Ministerium bereits an einer 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz gearbeitet wird .
237	 über den Inhalt des Gesetzentwurfs könne noch nichts gesagt werden , da zunächst von einer objektiven Kommission , in der anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitute mitwirken , die finanziellen Reserven des Lastenausgleichsfonds zuverlässig ermittelt werden sollten .
238	 Gradl will noch im Dezember mit den Ländern über die Situation des Lastenausgleichs sprechen .
239	 in den Berliner Passierscheinstellen sind an den ersten drei Tagen , von Montag bis Mittwoch , insgesamt rund 150000 Anträge abgegeben worden .
240	 in der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten werden verhältnismäßig großzügige Maßstäbe angelegt .
241	 zahlreiche West-Berliner , die wegen der zeitweiligen Schließung dieser Härtestelle auf den Verwandtenbesuch hatten verzichten müssen , können ihren Besuch nachholen .
242	 aus Anlaß von Todesfällen werden zum Beispiel Passierscheine bis zu einem Monat nach dem Todestag ausgestellt .
243	 bei lebensgefährlichen Erkrankungen wird eine Frist von einer Woche nach Erhalt der Nachricht aus Ost-Berlin anerkannt .
244	 bei Geburten werden Passierscheine sogar bis zu drei Monaten nach dem Geburtstag ausgestellt , bei Eheschließungen beträgt die Frist einen Monat .
245	 mit Passierscheinen der Härtestelle dürfen Besuche ausnahmsweise auch im Ost-Berliner Sperrgebiet an der Mauer stattfinden .
246	 bei Provinzial- und Kommunalwahlen in Italien , an denen am Sonntag 1,2 Millionen Wähler beteiligt waren , hat sich das bisherige Bild im wesentlichen behauptet .
247	 die Christlichen Demokraten haben stellenweise Fortschritte und stellenweise Rückschritte zu verzeichnen .
248	 auch die Stellung der Kommunisten blieb im großen und ganzen unverändert .
249	 leichte Verluste haben die Nenni-Sozialisten zu beklagen .
250	 sie wirkten sich zugunsten der von ihnen abgesplitterten Proletarischen Sozialisten aus .
251	 dagegen konnten die Sozialdemokraten Gewinne davontragen .
252	 in den drei Provinzen Viterbo , Pesaro und Vercelli , in denen gewählt wurde , blieb die Mehrheitsbildung schwierig .
253	 in den drei Provinzen insgesamt ist ein Rückgang der Parteien der linken Mitte von 55,6 auf 51,7 Prozent errechnet worden .
254	 nach einem Schiedsverfahren ist zwischen den Zahnärzten und den Ersatzkassen ein neuer Honorarvertrag abgeschlossen worden .
255	 darin wird festgelegt , daß als neue Gebührenordnung die im April 1965 von der Bundesregierung eingeführte neue amtliche Gebührenordnung von den Ersatzkassen vom 1. Januar 1966 an übernommen wird .
256	 nach Ansicht der Ersatzkassen bedeutet dies eine Erhöhung der Honorare der Zahnärzte um nahezu 20 Prozent .
257	 zugleich ist eine stufenweise Erhöhung des Punktwertes für die Bewertung der zahnärztlichen Leistungen vereinbart worden .
258	 das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch erklärt , daß es seit dem 1. Oktober keine Abschiebungen von Flüchtlingen in kommunistische Staaten mehr gegeben habe .
259	 der Abschiebungsstopp für Flüchtlinge , die illegal allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik gekommen sind , solle so lange aufrechterhalten werden , bis voraussichtlich im Dezember durch Beratungen die Ausführungsbestimmungen zu dem am 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz festgelegt seien .
260	 dabei werde darüber entschieden , ob in Zukunft grundsätzlich alle , also auch die " nichtpolitischen " Flüchtlinge in der Bundesrepublik bleiben dürften .
261	 am Schluß der viertägigen Bundestagsdebatte , in der am Vormittag auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wehner sprach , hat der Bundeskanzler am Donnerstag angekündigt , daß er nach seinem Besuch bei Präsident Johnson am 18. Dezember zu Beginn des nächsten Jahres mit Präsident de Gaulle und Ministerpräsident Wilson sprechen werde .
262	 Erhard nannte die Zusammenarbeit mit allen Verbündeten die Grundlage unserer Deutschland-Politik , wie diese , die Außen- und die Sicherheitspolitik , eine Einheit seien .
263	 wichtigste Aufgaben seien die Festigung der Nato , die deutsche Beteiligung an einer gemeinsamen nuklearen Verteidigung und Fortschritte in der europäischen Entwicklung .
264	 Erhard versicherte , er gehe mit klaren Vorstellungen über die deutschen Lebensfragen in die bevorstehenden internationalen Gespräche .
265	 er sprach von berechtigter und unberechtigter Kritik , die diese Debatte gebracht habe , in der sich jeder mit Ernst um die Sache bemüht habe , abgesehen von politischen Angriffen aus zu durchsichtigen Motiven .
266	 der Versuch der Opposition , die Szene zum Tribunal werden zu lassen und den Bundeskanzler zum Prügelknaben abzustempeln , sei gescheitert .
267	 der Bundeskanzler verwies in seinem Beitrag gegenüber dem Vorwurf der Opposition , die Regierung tue nichts , auf die einschneidenden Kürzungen im Haushalt für das nächste Jahr , auf die Vorlage des Haushaltssicherungsgesetzes und auf seine Gespräche mit den Autoren des Gutachtens über die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik am 13. und mit den Sozialpartnern am 14. Dezember , mit denen auch über die Frage der Arbeitszeit gesprochen werde .
268	 er legte dar , daß es nicht mehr um Sorgen um den Wiederaufbau , sondern das Überdenken der Probleme einer modernen Industriegesellschaft gehe , das alle Fraktionen angehe , so daß niemand nur im Nein verharren dürfe .
269	 der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien , Barzel , zog die Bilanz der Debatte dahin , daß die Bundesregierung das Recht habe , sich gestärkt zu fühlen und der Kanzler mit solider Mehrheit an die Arbeit gehen könne .
270	 diese gute Aussprache habe die Klarheit gebracht , daß die Außenpolitik der Regierung in wichtigen Fragen von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen werde .
271	 es sei gleichermaßen klar , daß große Bereitschaft bestehe , den notwendigen Weg zu gehen , auch wenn er durch Durststrecken führe .
272	 der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Erler sagte für seine Fraktion : " wir gönnen der Regierung jeden Erfolg für unser Land " .
273	 der FDP-Fraktionsvorsitzende von Kühlmann-Stumm wies darauf hin , daß seine Partei diese Koalition gewollt habe und bereit sei , sie fortzusetzen , wobei die Koalitionspartner sich immer rechtzeitig verständigen müßten .
274	 vor der Erklärung des Bundeskanzlers hatte Herbert Wehner sehr ausführlich vor dem Haus Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Adenauer vor der Wahl zitiert , in denen Adenauer erklärt hatte , die notwendigen Grundgesetzänderungen zur Finanzreform , zur Notstandsverfassung und anderem bedürften der Stimmen der SPD und somit des Zusammenstehens der beiden großen Parteien .
275	 Wehner nannte diesen Aufsatz Adenauers sehr lesenswert : Adenauer habe gewußt , daß die SPD nicht einfach zum Appell befohlen werden dürfe .
276	 aber trotz dieser Auffassungen Adenauers sei nun die jetzige Koalition gebildet worden .
277	 so seien auch Adenauers Erklärungen bei der Bildung der jetzigen Regierung nicht beachtet worden , daß ein Kabinett koordiniert sein müsse , nicht nur aus Ressortministern bestehen können und geschlossen sein müsse nach den Richtlinien des Regierungschefs .
278	 dann hob Wehner Adenauers Ausspruch hervor , daß bei einer Regierungsbildung oft die Weichen unwiderruflich gestellt würden , und sagte mehrmals " unwiderruflich , unwiderruflich " .
279	 die SPD wisse , daß sie es mit einer Koalition zu tun habe , die als eine gemeinsame Fraktion gegen sie stehe .
280	 " wenn Sie an uns appellieren , werden wir Ihre Vorschläge mit mikroskopischer Genauigkeit auf Neben- und Untertöne prüfen und uns nicht hereinlegen lassen " .
281	 Wehner kam auf dieses Thema zurück , als Kühlmann-Stumm fragte , ob Wehners Worte dahin gedeutet werden könnten , die SPD wolle auf dem Umweg über die Verfassungsänderung in die Koalition .
282	 Wehner rief dem Redner erregt zu : " haben Sie mich so mißverstanden ? .
283	 das ist unwiderruflich , und sie werden sehen , was das heißt " .
284	 zu diesem Thema der sozialdemokratischen Opposition hatte Wehner in seiner Rede gesagt , die SPD werde anders als bisher gegen die Regierung opponieren und nach zwei Jahren Probezeit für den Kanzler Erhard entfielen manche Rücksichten , die bisher bestanden hätten .
285	 " viele bei der Koalition möchten allerdings eine SPD , die sie als Verkörperung des ewigen Nein abstempeln können " .
286	 auch in der SPD gebe es Neigungen zu versuchen , wie man stärker werden könne .
287	 aber die Opposition stehe wie die Regierungsparteien in der Verantwortung zum Ganzen .
288	 " dies ist unser gemeinsamer Staat , niemand drängt uns wieder an den Rand dieses Staates oder gar hinaus aus diesem Staat " .
289	 dreizehn Millionen Wähler hätten ja zur SPD gesagt , und diese werde ihren eigenen Weg suchen und finden .
290	 Wehner meinte zur Außenpolitik , bei der kommenden Entwicklung werde es mit der Eloquenz und der rhetorischen Geschmeidigkeit des Bundesaußenministers , so wertvoll sie seien , nicht getan sein .
291	 er bedauerte , daß niemand auf die Vorschläge des SPD-Abgeordneten Schiller eingegangen sei , daß die Bundesregierung einen Bericht über die Lage in der Zone erstellen solle und daß der Interzonenhandel ausgebaut werden müsse .
292	 die SPD werde anders als bisher diese Frage zur Sprache bringen , wobei sie durchaus wissen werde , was es heiße : " der Feind hört mit " .
293	 vor allem wünschte Wehner , daß die Bundesrepublik ihre Kraft daran setze , den europäischen Schuttberg abzuräumen , denn die EWG werde im kommenden Jahr in eine noch härtere Krise als die jetzige geraten .
294	 er bedauerte sehr , daß der Kanzler sich geweigert habe , auf Fragen der Opposition zu antworten , und sagte : " die Stellung Erhards in Washington wäre stärker , wenn er sich der Opposition gestellt hätte " .
295	 eine " besonders spannende " Auseinandersetzung kündigte Wehner zur Gesellschaftspolitik an .
296	 für die SPD werde es darum gehen , die gesellschaftliche Ordnung in eine Harmonie zur freiheitlichen Staatsordnung zu bringen .
297	 er erinnerte an die Worte des früheren DGB-Vorsitzenden Böckler , nach denen die Gewerkschaften mehr als nur Tarif- und Lohnpartner sein wollten .
298	 heute könne man nicht , wie Bundesarbeitsminister Katzer am Vorabend , Mitbestimmung und Eigentumsbildung gegenüberstellen .
299	 gesellschaftspolitische Probleme erster Ordnung ergeben sich nach Wehners Worten auch bei den Flüchtlingen und Vertriebenen .
300	 Wehner forderte einen Abbau der Kluft zwischen der Beweissicherung und den Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge .
301	 ein anderer Prüfstein für die Zukunft werde bei der jetzigen Sachlage und den Mehrheitsverhältnissen im fünften Bundestag eine sachliche Erörterung der Finanzreform sein .
302	 " erschrocken " zeigte sich Wehner über die Feststellung des Bundeskanzlers , die Nachkriegszeit sei zu Ende , und den gleich angefügten Hinweis , daß Deutschland immer noch geteilt sei .
303	 Erhard habe wohl auf neue Schwierigkeiten in der deutschen Frage hinweisen wollen .
304	 die Erklärung des Kanzlers , die Wiedervereinigung sei nur zu erreichen , wenn die deutschen sowohl ihre Freunde als auch die vorläufig indifferenten und sogar gegnerischen Mächte für sich interessieren könnten , sei ein wichtiger Hinweis .
305	 der Bundesaußenminister habe im Januar 1964 von Stürmen gesprochen , die um das deutsche Haus wehen würden .
306	 inzwischen habe man einen Vorgeschmack von diesen Stürmen bekommen .
307	 Wehner kündigte an , daß die Opposition künftig sogar möglicherweise regelmäßig außenpolitische Debatten im Bundestag führen wolle .
308	 Wehner wies auf die Einladung der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder hin .
309	 schon diese Einladung zeige , wie sehr die außenpolitischen Dinge in Bewegung geraten seien .
310	 die jüngste Studie des geschäftsführenden Vorsitzenden des Kuratoriums Unteilbares Deutschland , Schütz , bezeichnete Wehner als lesenswert .
311	 sie behandele Fragen der politischen Strategie und versuche , bestimmte Aussagen zu machen .
312	 über alle diese Dinge müsse gesprochen werden .
313	 Koalition und Opposition könnten sich in der deutschen Frage nicht gegenseitig zu übertrumpfen versuchen .
314	 " ein Blinder und ein Lahmer geben noch keinen Normalen " .
315	 Berlin bedeute nicht nur eine Pflicht , sondern auch eine Möglichkeit .
316	 unter dem Beifall der Koalition entschuldigte sich Wehner für seinen Zwischenruf am Dienstag , als er im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen über Berlin einige Abgeordnete der CDU/CSU einen " nihilistischen Pöbelhaufen " genannt hatte .
317	 wörtlich sagte Wehner : " hier erlaube ich mir , eine Bitte um Entschuldigung persönlich einzufügen , weil ich mich durch einige Dinge , die Berlin betrafen , so hart habe hinreißen lassen , daß sogar eine ganze Fraktion geglaubt hat , ich hätte die Worte , die ich in meiner Bitterkeit ausgestoßen habe , an eine ganze Fraktion ausgesprochen .
318	 ich bitte Sie deswegen um Entschuldigung .
319	 ich habe ja für den Tatbestand selbst meinen Ordnungsruf nicht gekriegt , sondern auch genommen ; der gehörte sich .
320	 ich kann nicht sagen , was das für mich hieß und sicher auch für viele , wenn sie das miterlebt hätten .
321	 ich habe eben so reagiert , wie ich bin .
322	 anders kann ich nicht " .
323	 zur Deutschland-Frage meinte Wehner , die Bundesregierung solle nicht wieder ein Weißbuch über die deutsche Frage schlechthin erstellen .
324	 sie solle sich eher auf ganz bestimmte , meßbare Tatbestände dieser Frage konzentrieren .
325	 so wäre es wichtig , die Zeitspanne vom Jahreswechsel 1950/51 bis zum Juni 1964 zu schildern , also bis zum Moskauer Abkommen zwischen der Sowjetunion und der Zone .
326	 an Hand einer Darstellung der Entwicklung in dieser Zeit werde deutlich , daß Moskau nicht einen Friedensvertrag wolle , sondern die Spaltung .
327	 wenn man eine solche Darstellung geben würde , " dann fällt in der Welt bei einigen der Groschen " .
328	 Barzel sprach von einer großen Rede Wehners und versicherte , daß die Union die Kooperation aller in den großen Fragen beim Fortbestand der jetzigen Koalition wünsche , so daß er Wehners Warnung vor dem Hinausdrängen aus dem Staat nicht verstehe .
329	 Barzel meinte lächelnd , in der Debatte habe die Opposition Strauß und ihm manche Blumen gewunden .
330	 er stecke sie in das Bukett der CDU/CSU , dessen schönste Blüte nach wie vor Erhard sei .
331	 Barzel sagte , er nehme sein früheres Wort " wir haben wieder eine Opposition " dahin zurück , daß er das wieder streiche .
332	 " wir haben eine Opposition , aber wir haben keine Alternative " .
333	 Kühlmann-Stumm sprach von bemerkenswerter Fairneß , die diese Debatte bis auf Ausnahmen erwiesen habe , verwahrte sich dabei jedoch nachdrücklich dagegen , daß Wehner die FDP als eine kapitalistische Partei habe verketzern wollen .
334	 Kühlmann wünschte eine baldige außenpolitische Aussprache , da diese Themen in dieser Debatte zu kurz gekommen seien .
335	 er hoffte , daß man die Franzosen zu einer Konferenz bringen könne und wies zur Deutschland-Politik wiederum auf die gemischten technischen Kommissionen hin .
336	 zu diesem Punkt hatte Barzel ausdrücklich der FDP dafür gedankt , daß klargestellt worden sei , diese Kommissionen könnten nur in Verantwortung der vier Mächte entstehen .
337	 Kühlmann-Stumm unterstrich die Bedeutung der Kanzlerreise nach Washington , wobei er bemerkte , in der Frage der nuklearen Verteidigung seien einige für militärische , andere für die politische Lösung , und diese solle die Grundlage der Diskussion bilden .
338	 als letzter Redner der langen Debatte sprach Erler , der SPD-Fraktionsvorsitzende , von einer Regierungserklärung , die kein Programm enthalten habe und keine Klarheit sowohl über die formierte Gesellschaft wie das Gemeinschaftswerk gebracht habe .
339	 das Wort Erhards in der Debatte " wir haben gehalten , was wir versprochen haben " hieß Erler gespenstisch ; er sprach vom vergilbten Lorbeer , der darüber auch nicht mehr hinweghelfe .
340	 Erler kritisierte , daß immer wieder versucht werde , die SPD anders darzustellen , als sie sei .
341	 sie sei weder der ewige Nein-Sager noch eine Kopie der CDU .
342	 zur Frage der Verfassungsänderungen sagte Erler : " wer uns braucht , darf nicht nur punktuell mit uns sprechen " .
343	 Erler meinte , viele hofften auf eine " Lust der SPD an falschen Initiativen " , aber dieser Wunsch werde sich nicht erfüllen .
344	 nachdem er die Rede des neuen Arbeitsministers Katzer für sehr interessant erklärt hatte , sagte er , er sei gespannt , wie Katzer für seine Pläne eine Mehrheit in der Koalition erhalten könne .
345	 eindeutig machte der sozialdemokratische Sprecher die Koalition für die Finanzmisere des Bundes verantwortlich , denn nicht die abgelehnten Anträge der Opposition , sondern die von der Koalition angenommenen seien die Ursache .
346	 es erregte Aufmerksamkeit im Haus , als Barzel sagte , die Reden in der Debatte seien zu lang gewesen .
347	 er werde jetzt nie mehr länger als eine halbe Stunde sprechen ; denn in dreißig Minuten könne alles gesagt werden .
348	 Erler zeigte sich skeptisch und wies darauf hin , daß eine echte Debatte Rede und Gegenrede aufeinander folgen lassen müsse ; aber für die Koalition sprächen drei Parteien und die Minister in dichter Folge .
349	 Lächeln fand im Haus die Bemerkung von Bundestagspräsident Gerstenmaier , der keine Unterbrechung der Debatte wünschte , zum Kanzler : " ich habe den Eindruck , daß Sie den Wunsch haben , endlich zum Regieren zu kommen " .
350	 der britische Außenminister Stewart ist am Donnerstag vom sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin zu einer zweistündigen " freundschaftlichen " Unterredung im Kreml empfangen worden .
351	 von sowjetischer Seite nahm auch Außenminister Gromyko daran teil , der bereits am Dienstag und Mittwoch einen umfassenden Meinungsaustausch mit Stewart geführt hatte .
352	 am Donnerstagabend unterzeichneten die beiden Außenminister im Spiridonowkapalais eine Konsularkonvention .
353	 dieses Abkommen sieht die Möglichkeit weiterer Vereinbarungen über die gegenseitige Errichtung von Konsulaten außerhalb der Hauptstädte vor .
354	 man spricht davon , daß England ein Generalkonsulat in Leningrad einrichten möchte .
355	 außerdem verpflichtet die Konvention beide Partner , bei Verhaftungen sowjetischer oder britischer Staatsbürger binnen drei Tagen die betroffene Regierung zu benachrichtigen .
356	 Stewart äußerte sich ziemlich illusionslos über die Möglichkeit eines Durchbruchs in den wichtigen Fragen der Ost-West-Beziehungen .
357	 er hofft jedoch auf das Zustandekommen des 1965 wegen der Vietnam-Ereignisse verschobenen Besuches von Premierminister Wilson in Moskau , wenigstens für das kommende Jahr .
358	 seine Unterredung mit Kossygin löste bei Engländern in Moskau einen gewissen Optimismus hinsichtlich des erstrebten Nonproliferations-Abkommens aus .
359	 man meint , die Möglichkeit herausgehört zu haben , daß die Sowjetunion ihre bisherige Ablehnung der multilateralen Nato-Atomstreitmacht " neu überdenken werde " .
360	 Stewart habe klargemacht , der britische Vorschlag bedeute nicht , daß der deutsche Finger den Atomdrücker berühre .
361	 es scheint , daß Stewart die sowjetischen Erwägungen über europäische Sicherheit und Deutschland mit folgenden Thesen beantwortete : 1. jedes Abkommen über europäische Sicherheit , das Rüstungsbeschränkungen oder Truppenverminderungen vorsieht , müsse mit einer Kontrolle verbunden sein 2. ein ständiges Konsultationsorgan der vier Mächte solle geschaffen werden .
362	 3. ein Abkommen über europäische Sicherheit dürfe der deutschen Wiedervereinigung nicht hinderlich sein .
363	 Moskau lehnt jedoch weiterhin jede Viermächteverhandlung über die deutsche Wiedervereinigung ab .
364	 das Zonenregime entspreche , so behauptete Gromyko , dem Willen der dort lebenden Bevölkerung .
365	 Stewart stellte fest , daß die sowjetische Konzeption der Deutschland-Frage dem Potsdamer Abkommen widerspreche .
366	 früher oder später müsse Deutschland wiedervereinigt werden .
367	 Gromyko kritisierte , daß die britische Regierung die amerikanische Politik in Vietnam unterstütze .
368	 sie bedeute eine Verletzung der Genfer Indochina-Konvention .
369	 die Sowjetunion sei nicht befugt , Verhandlungen über die Einstellung des Krieges in Vietnam zu führen .
370	 auf der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände in Bad Godesberg am Donnerstag hat Bundesarbeitsminister Katzer es als eine seiner wichtigsten Aufgaben bezeichnet , ein möglichst gutes Verhältnis zu den verschiedenen sozialen Gruppen , vor allem den Sozialpartnern , herzustellen .
371	 dem Minister , der zum erstenmal nach der Übernahme seines Amtes auf einer offiziellen Veranstaltung der Unternehmer sprach , wurde von seinen Zuhörern mehrfach lebhaft applaudiert .
372	 Katzer beschwor in einer temperamentvollen Ansprache die Unternehmer , sich mit den Gewerkschaften immer wieder an einen Tisch zu setzen und dabei an die Gestaltung der Zukunft zu denken , nicht aber gegenseitig aufzurechnen , was gestern war .
373	 die Aufgabe des Arbeitsministers sei es , diesen Dialog der einzelnen Gruppen vorurteilsfrei in Gang zu bringen .
374	 auch vor jedem Gewerkschaftskongreß wolle er " mit Leidenschaft " für diese Zusammenarbeit werben .
375	 zu grundlegenden sozialpolitischen Fragen äußerte sich der Arbeitsminister , wie zu erwarten war , noch zurückhaltend .
376	 ein sozialpolitisches Programm , wie es ihm vorschwebe , brauche jedoch drei Voraussetzungen : erstens eine möglichst umfassende Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungen und Erkenntnisse ; zweitens eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Sachverstand in den einzelnen Verbänden ; drittens eine langfristige Programmierung der künftigen Aufgaben .
377	 bei der Behandlung aktueller Fragen zeigte der Arbeitsminister Verständnis für den Wunsch der Unternehmer , eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit aufzuschieben : er forderte sie auf , mit dem Vorsitzenden der Metall-Gewerkschaft , Brenner , über diese Fragen zu reden .
378	 Brenner habe bereits einmal eine Arbeitszeitverkürzung verschoben , was darauf schließen lasse , " daß er mit sich reden läßt " .
379	 seine Einstellung zur Mitbestimmung präzisierte Katzer nicht genau .
380	 er sprach sich nur gegen jede Mitbestimmung der Gewerkschaften aus , die eine Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung zum Ziel hat .
381	 die Ausdehnung der Mitbestimmung war wiederum wichtigstes Diskussionsthema der Arbeitgebertagung .
382	 am Vortage hatte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH , Merkle , in einem der vier Arbeitskreise festgestellt , daß Mitwirken , Mitdenken , Mitgestalten die drei Stufen für alle Arbeitnehmer seien , die mehr werden möchten als nur Lohnempfänger .
383	 es muß nach Meinung Merkles verhindert werden , daß über die Mitbestimmung außerhalb des Betriebes stehende Kräfte in die Unternehmensführung delegiert werden .
384	 Merkle wie auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Mitbestimmung bei der Bundesvereinigung , Dr Schleyer , forderten die Unternehmer eindringlich auf , das Betriebsverfassungsgesetz , das sich bewährt habe , konsequenter als bisher anzuwenden .
385	 auch die Belegschaft , so sagte Schleyer , verlange in einer modernen Zeit Rechenschaft von den Leitern des Unternehmens .
386	 Schleyer bedauerte , daß Unternehmer aus dem Montanbereich , die sich negativ über die bisherigen Erfahrungen mit der dort praktizierten paritätischen Mitbestimmung geäußert haben , von den Gewerkschaften angegriffen und die Unternehmen zur Richtigstellung gezwungen worden seien .
387	 das deute darauf hin , daß auf diesem Gebiet ein Recht der freien Meinungsäußerung nicht mehr gegeben sei .
388	 der Präsident der Bundesvereinigung , Professor Balke , bekannte sich ausdrücklich zum partnerschaftlichen Verhalten gegenüber den Gewerkschaften , das vor allem " in zwanglosen Kontakten " seinen Ausdruck finden solle .
389	 eine Mitbestimmung , wie sie den Gewerkschaften vorschwebe , könne jedoch kein Ausdruck partnerschaftlicher Zusammenarbeit sein .
390	 sie müßte sogar die Grundlagen der Partnerschaft zerstören , weil sie das Gleichgewicht der Kräfte zugunsten der Gewerkschaften vernichte .
391	 angesichts der bevorstehenden Lohnverhandlungen richtete er an die Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung " die dringende Bitte " , sich mit Nachdruck allen Forderungen zu widersetzen , die die Wirtschaftskraft schädigen könnten .
392	 Lohnsteigerungsraten wie die des ablaufenden Jahres seien 1966 nicht mehr zu verantworten .
393	 rechne man zu Lohnforderungen von vornherein eine " Inflationsrate " hinzu , so könne man dadurch Preissteigerungen nur verewigen oder sogar beschleunigen .
394	 auch eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit nannte Balke unverantwortlich .
395	 Jean Monnet , einer der Baumeister der europäischen Gemeinschaften , hat sich am Donnerstag , drei Tage vor den französischen Präsidentschaftswahlen , öffentlich zu dem Kandidaten der Mitte , Lecanuet , bekannt .
396	 Monnet sagte , de Gaulle gehe den " gefährlichen Weg des überlebten Nationalismus " .
397	 das müsse unausweichlich in den anderen Staaten Europas , vor allem in Deutschland , zur Wiedergeburt des Nationalismus führen .
398	 Monnet sagte , er werde für Lecanuet stimmen .
399	 Lecanuet vertrete die fortschrittlichen Kräfte , die auf die Errichtung der vereinigten Staaten von Europa hinarbeiten .
400	 König Hassan von Marokko hat am Donnerstag seinen knapp viertägigen Staatsbesuch in der Bundesrepublik beendet und ist am Nachmittag von Düsseldorf aus nach Marokko zurückgeflogen .
401	 auf dem Flughafen wurde er von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Meyers verabschiedet .
402	 vor seinem Abflug dankte König Hassan dem deutschen Volk für die erwiesene Gastfreundschaft und richtete ein Grußwort an Berlin und den Regierenden Bürgermeister Brandt .
403	 er erklärte , aus Gründen , die " außerhalb meines Bereiches liegen " , sei es ihm nicht möglich gewesen , Berlin einen Besuch abzustatten .
404	 " ich hoffe aber , bei einer anderen Gelegenheit nach dort zu kommen - ich wünsche den Berlinern alles Gute " .
405	 Hassan hatte bereits am Donnerstagmorgen nach Marokko zurückfliegen wollen , sich dann aber noch entschlossen , den Vormittag zu einigen privaten Besuchen und Einkäufen in Düsseldorf zu nutzen .
406	 der österreichische Bundeskanzler Klaus hat bei dem Besuch in New York bei den Vereinten Nationen auch ein längeres Gespräch mit dem italienischen Außenminister Fanfani geführt , dem gegenwärtigen Präsidenten der UN-Vollversammlung .
407	 unter anderem wurde das Südtirol-Problem angeschnitten .
408	 der politische Ausschuß der UN-Vollversammlung in New York hat am Mittwoch bei Stimmenthaltung Frankreichs , Portugals und Südafrikas einmütig alle Staaten der Welt aufgefordert , Afrika als eine atomwaffenfreie Zone zu betrachten .
409	 in der von 28 afrikanischen Staaten eingebrachten Resolution wird die Freihaltung Afrikas von Kernwaffen als ein praktischer Schritt zur Verhinderung einer weiteren Atomwaffenverbreitung in der Welt und zu einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung bezeichnet .
410	 alle Staaten werden aufgefordert , auf die Anwendung von oder die Drohung mit Atomwaffen auf dem afrikanischen Kontinent zu verzichten und in Afrika Atomwaffen weder auszuprobieren noch herzustellen oder zu verteilen .
411	 an die Atommächte wird besonders appelliert , keine Kernwaffen und auch keine technischen Daten zur Herstellung von Atomwaffen an afrikanische Staaten zu geben .
412	 abweichend von einem Beschluß der Kultusministerkonferenz wird Nordrhein-Westfalen voraussichtlich vor der Verlegung des Schuljahresbeginns von Ostern auf den Herbst 1967 zwei Kurzschuljahre einschalten .
413	 der entsprechende einstimmige Beschluß des Kulturausschusses des Düsseldorfer Landtags bedarf allerdings noch der Zustimmung des Plenums .
414	 damit wird in diesem Land auch der Weg für die stufenweise Einführung des neunten Schuljahres frei .
415	 die Initiative zu der Düsseldorfer Sonderregelung ging von der FDP aus .
416	 da sich in der vergangenen Woche die Vorsitzenden aller CDU-Landtagsfraktionen auf einer Tagung ebenfalls gegen die Regelung der Kultusministerkonferenz ausgesprochen hatten und für die Einschaltung von zwei Kurzschuljahren eingetreten waren , ist die Möglichkeit nicht auszuschließen , daß nunmehr auch andere Bundesländer Sonderlösungen treffen .
417	 der Vorstand der Metall-Gewerkschaft hat sich am Donnerstag in Frankfurt bereit erklärt , am 8. Dezember ein Gespräch mit dem Gesamtverband metallindustrieller Arbeitgeberverbände , über die tarifliche und wirtschaftliche Lage zu führen , wie es Gesamtmetall vorgeschlagen hatte .
418	 die Gewerkschaft forderte die Arbeitgeberverbände auf , schon vor einem solchen Gespräch Tarifverhandlungen mit den Bezirksleitungen der Gewerkschaft aufzunehmen .
419	 über 28 Millionen wahlberechtigte Franzosen wählen am Sonntag für sieben Jahre den neuen Staatspräsidenten .
420	 wenn keiner der sechs Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält , findet am 19. Dezember eine Stichwahl statt .
421	 in ihr kommen nur die zwei erfolgreichsten Bewerber des ersten Wahlgangs zum Zug .
422	 die Wiederwahl de Gaulles wird erwartet , aber selbst Gaullisten sprechen davon , daß er im ersten Wahlgang doch nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhalten könnte .
423	 in den Morgenstunden des Montags wird das vorläufige Ergebnis des ersten Wahlgangs bekanntgegeben .
424	 der neugewählte Präsident tritt sein Amt am 8. Januar an .
425	 seit 1848 , als der spätere Kaiser Napoleon III mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde , hat Frankreich sein Staatsoberhaupt nicht mehr in allgemeiner Volkswahl ermittelt .
426	 auch de Gaulle ist Ende 1958 von etwa 80000 Wahlmännern zum Präsidenten bestimmt worden .
427	 jetzt stellt er sich der Volkswahl , um nicht nur die Fortdauer seiner Amtszeit , sondern auch den Fortbestand des von ihm eingeführten Regimes zu sichern .
428	 von den fünf anderen Kandidaten sind Francois Mitterrand und Jean Lecanuet seine stärksten Konkurrenten .
429	 Jean Louis Tixier-Vignancour , Pierre Marcilhacy und Marcel Barbu haben keine Aussicht , den zweiten oder auch nur dritten Platz zu erhalten .
430	 alle sechs Kandidaten haben ihre Thesen am Freitagabend zum letztenmal im Fernsehen verteidigt .
431	 der fünfundsiebzigjährige Charles de Gaulle hat seinen Wahlkampf mit der Hauptthese geführt , daß die neue Republik zusammenbrechen müsse , wenn ein anderer Kandidat gewählt werde .
432	 das Regime habe auf allen Gebieten nicht nur große Erfolge , sondern auch einen hohen Grad von Stabilität erreicht .
433	 endgültig gefestigt werde es , sagte der General , nur durch seine Wiederwahl .
434	 eine Niederlage würde einen Rückfall in das Parteienchaos der Vierten Republik bedeuten und Frankreichs neu gefundene Unabhängigkeit beenden .
435	 nur ein starker Präsident mit einer zusammenhaltenden Regierungsmehrheit könne die großen Aufgaben nach innen und außen meistern .
436	 hinter de Gaulle stehen nicht nur die gaullistische " Union für die neue Republik " ( UNR ) , sondern auch einflußreiche Persönlichkeiten aus allen Parteien .
437	 der neunundvierzigjährige Francois Mitterrand will als Präsident nach Auflösung der Nationalversammlung eine Einheitsfront der Linken in Koalition mit Mittelgruppen an die Macht bringen .
438	 schon jetzt hat er den Boykott durchbrochen , den die demokratischen Parteien über die zuletzt 22 Prozent der Wähler bindenden Kommunisten verhängt hatten .
439	 auf Mitterrands Programm stehen die Abschaffung der Atomrüstung , die ehrliche Mitarbeit in Europa und in der Nato , eine Initiative gegen die Weiterverbreitung der Atomwaffen , die Wiederherstellung der Gewaltenteilung im Staat , soziale Reformen und die Freigabe der Geburtenbeschränkung .
440	 der ehemalige Widerstandskämpfer ist in der Vierten Republik elfmal Minister gewesen .
441	 die stärkste Unterstützung hat er bei Mendes-France , Guy Mollet und dem Kommunistenführer Waldeck-Rochet gefunden .
442	 der fünfundvierzigjährige Jean Lecanuet war volksrepublikanischer Parteivorsitzender und hat seinen Wahlkampf auf die Vereinigten Staaten von Europa als gleichberechtigten Partner im atlantischen Bündnis konzentriert .
443	 er will die junge Generation an die Verantwortung bringen , aber nicht das Schiff der Fünften Republik , sondern den Lotsen auswechseln .
444	 sein politisches Programm ist auf allen Gebieten bis in die Einzelheiten ausgearbeitet und läßt ihn als Mann der konservativen Mitte erkennen .
445	 für ihn haben sich Jean Monnet , Maurice Faure , Pierre Pflimlin und auch Männer der Rechten bis zu Jacques Soustelle ausgesprochen .
446	 Lecanuet gilt als der geistige Erbe Robert Schumans und wird von seinen Anhängern als der Kennedy der Franzosen angesehen .
447	 der fünfundfünfzigjährige Senator Pierre Marcilhacy ist als einziger der Kandidaten mit 2,01 Meter von größerer Statur als der neun Zentimeter kleinere de Gaulle .
448	 sein Programm ist die Wiederherstellung der Verfassung von 1958 , die dem Präsidenten nur eine Schiedsrichterrolle , nicht aber die absolute Leitung der französischen Politik zuweist .
449	 seine Mäßigung bei allen politischen Entscheidungen und sein menschliches Format haben ihm viele Sympathien erworben .
450	 der achtundfünfzigjährige Salan-Verteidiger Tixier-Vignancour hat seinen Wahlkampf schon vor eineinhalb Jahren begonnen und auf einen rücksichtslosen Kampf gegen die persönliche Macht de Gaulles konzentriert .
451	 er tritt wie alle Oppositionskandidaten für die Integration Europas und eine entschiedene Mitarbeit in der Nato ein und sucht seine Anhänger vor allem bei der äußersten Rechten und den enttäuschten Algerien-Franzosen .
452	 seine Forderung auf eine allgemeine Amnestie ist auch die der anderen Oppositionskandidaten .
453	 der achtundfünfzigjährige Marcel Barbu fühlt sich als Anwalt der kleinen Leute gegen alle Übergriffe des Staates , konzentrierte seine Reden auf die Notwendigkeit einer besseren Wohnungs- und Familienpolitik und will dem kleinen Mann mehr Berücksichtigung in der allgemeinen Politik verschaffen .
454	 seine Aufrichtigkeit ist unbestritten .
455	 daß er überhaupt Kandidat werden konnte , hat Mängel des Schemas der Präsidentenwahlen aufgezeigt , bei denen jeder Franzose kandidieren kann , der hundert einigermaßen angesehene örtliche Volksvertreter hinter sich bringt .
456	 der Verlauf des Wahlkampfes hat alle Vermutungen widerlegt , daß die Franzosen nach sieben Jahren gaullistischen Regimes keine politischen Interessen mehr hätten .
457	 nie waren die Wahlversammlungen so stark besucht wie in den vierzehn Tagen der öffentlichen Wahlkampagne , und das Erscheinen der Oppositionskandidaten im staatlichen Fernsehen und Rundfunk hat eine " Revolution " hervorgerufen , die das Bild der Meinungsbildung und auch die Aussichten der Kandidaten einschneidend veränderten .
458	 die Praxis der staatlichen gesteuerten Massenmedien , Oppositionspolitiker nur am Rande zu Wort kommen zu lassen , und alle Nichtgaullisten als Männer der Vergangenheit und hilflose Nein-Sager erscheinen zu lassen , ist drastisch ad absurdum geführt worden .
459	 ein Mann wie Lecanuet , den vor vier Wochen nur wenige Franzosen kannten , ist plötzlich zur neuen Kraft in der politischen Struktur Frankreichs geworden .
460	 seine Gegenüberstellung zu de Gaulle hat das Generationsproblem in der französischen Politik brennend aktuell gemacht .
461	 diese Publizität für die bisher verdrängten Oppositionsführer hat das gaullistische Regime in die Enge getrieben und zu einem Kurswechsel mitten im Wahlkampf gezwungen .
462	 de Gaulle mußte seine Absicht ändern , nur am Ende des Wahlkampfes noch einmal zum Volk zu sprechen , und die Minister der Regierung , denen zunächst Diskretion empfohlen worden war , haben in der zweiten Hälfte des Wahlkampfes in öffentlichen Reden mit einer Härte in die Diskussion eingegriffen , die der Sache de Gaulles nicht immer Nutzen brachte .
463	 von zahlreichen Rundfunkdiskussionen , die von den privaten Anstalten organisiert wurden , hat ein in mehreren Sendungen fortgesetztes Gespräch zwischen Mendes-France und Michel Debre das größte Aufsehen erregt und das höchste Niveau gehabt .
464	 hier ging es vor allem um die Teilung der Gewalten , wo Debre den unbedingten Vorrang der Exekutive verlangte .
465	 Mendes-France forderte dagegen , der Vierten Republik mit ihrer Parlamentsherrschaft müsse ebenso wie der Fünften Republik mit der Herrschaft eines einzigen Mannes ein ausgeglichenes System gegenübergestellt werden , das Stabilität mit demokratischer Meinungsbildung vereine .
466	 zum Deutschland-Problem wurde in dieser Diskussion wie in fast allen Wahlkundgebungen gesagt , ein voll souveränes Deutschland mit Zugang zu Atomwaffen sei für Frankreich untragbar .
467	 die Gaullisten sahen die Lösung in diskriminierenden Maßnahmen gegen die Bundesrepublik , sämtliche Oppositionskandidaten in der europäischen Integration .
468	 die Schlußfolgerung , die man aus den wichtigsten Diskussionen des Wahlkampfes ziehen kann , ist die Erkenntnis , daß auch bei der erwarteten Wiederwahl de Gaulles die Zukunft der Fünften Republik in ihrer jetzigen Form noch nicht für alle Zeiten gesichert ist .
469	 erst wenn de Gaulle , der dem Regime seinen Stempel aufgedrückt hat , einen Nachfolger erhalten muß , wird sich herausstellen , ob die Fünfte Republik in ihren jetzigen Strukturen ohne den General lebensfähig ist .
470	 die Propagandabehauptung , daß es nur einen Kandidaten der Nation neben einer Reihe von Parteikandidaten gebe , hat sich bereits als falsch herausgestellt , seit selbst Gaullisten von der Möglichkeit einer Stichwahl sprechen .
471	 die nichtgaullistischen Strömungen in Frankreich haben sich während des Wahlkampfes bestätigt und formiert .
472	 die spätere Form des französischen Staatsaufbaus nach de Gaulle bleibt weiter im ungewissen .
473	 daß die beiden wichtigsten Oppositionskandidaten in der Öffentlichkeit als Vertreter der Jugend gegen einen verdienstvollen und alles überragenden fünfundsiebzigjährigen Präsidenten in Erscheinung traten , verfälschte allerdings das Bild etwas .
474	 die von den Gaullisten gewollte Abwicklung des Wahlkampfes verhüllte die Tatsache , daß auch im gaullistischen Lager Männer zu finden sind , die , wie Michel Debre , Jacques Chaban-Delmas und Georges Pompidou , ebenfalls einer jüngeren Generation angehören und bereit sind , einmal das Erbe des Generals anzutreten .
475	 die Wahllokale werden in ganz Frankreich am Sonntag um acht Uhr geöffnet und grundsätzlich um 19 Uhr geschlossen .
476	 nur in Paris und Umgebung dauert die Wahl bis zwanzig Uhr .
477	 alle Wahlergebnisse werden vom Verfassungsrat geprüft und dann vom Innenministerium bekanntgegeben .
478	 die letzten Vorbereitungen zum Start des Raumschiffes Gemini 7 , der für Samstag vorgesehen ist , werden auf dem Rakentenversuchsgelände Kap Kennedy von düsteren Prognosen der Meteorologen überschattet , die befürchten , daß eine ausgedehnte Regenfront den Startplatz nicht rasch genug überquere .
479	 dennoch verlaufen alle Arbeiten planmäßig .
480	 nach dem kuriosen Scheitern des letzten Experiments mit der Raumkapsel Gemini 6 Ende Oktober , bei dem die Atlas-Agena-Zielrakete ins Meer stürzte und die Raumkapsel gar nicht mehr zu starten brauchte , setzten die Amerikaner alle Hoffnung auf dieses neue , bisher größte Experiment in der bemannten Raumfahrt .
481	 unmittelbar nach dem Start von Gemini 7 muß die für Gemini-Raumschiffe einzige vorhandene Startrampe in bisher ungewohnter Eile repariert und für den Start des zweiten Raumschiffes , Gemini 6 , präpariert werden .
482	 am 13. Dezember , spätestens am 14. Dezember , soll Gemini 6 auf jene Umlaufbahn geschossen werden , auf der Gemini 7 schon neun oder zehn Tage kreisen wird .
483	 beide Raumschiffe werden versuchen , sich bis auf wenige Meter zu nähern und für einige Stunden gemeinsam im Formationsflug die Erde zu umkreisen .
484	 Gemini 6 wird vor dem anderen Raumschiff wieder landen .
485	 die Aufgaben beider Raumschiffe sind unterschiedlich .
486	 Gemini 7 soll primär einen Zeitrekord erfliegen .
487	 die Astronauten Borman und Lovell werden während ihres 14 bis 15 Tage währenden Fluges allen erdenklichen medizinischen und physiologischen Tests unterworfen .
488	 die Besatzung des Raumschiffes Gemini 6 hingegen , Walter Schirra und Thomas P. Stafford , hat vorwiegend technische Aufgaben zu lösen , zu denen der schwierige Versuch des Rendezvous gehört .
489	 alle vier Astronauten haben den Diplomingenieurtitel in der Tasche .
490	 der Chefpilot von Gemini 7 , Frank Borman , ist 37 Jahre alt und im " Nebenberuf " Major der US-Luftwaffe .
491	 über 3600 Stunden hat er schon im Cockpit von Düsenflugzeugen gesessen .
492	 jahrelang lehrte er Thermodynamik und fortgeschrittenes Pilotentraining an Militärschulen , bis er im September 1962 in die Astronautenmannschaft aufgenommen wurde .
493	 Borman ist verheiratet und hat zwei Söhne im Alter von 14 und 12 Jahren .
494	 sein Begleiter , der 37 Jahre alte Kapitänleutnant James A. Lovell , begann zusammen mit Borman das Astronautentraining .
495	 als Marineflieger überwachte er das Produktionsprogramm des schnellsten US-Düsenjägers " Phantom " .
496	 in der Nasa übernahm Lovell das Ressort für die Entwicklung von Mondlandegeräten .
497	 seine zwei Töchter und ein Sohn sind 12 , 10 und 7 Jahre alt .
498	 er sieht während seines Fluges Vaterfreuden entgegen .
499	 Walter M. Schirra jr ist mit 42 Jahren der älteste Astronaut des Doppelunternehmens und zugleich ein Raumfahrtveteran .
500	 er wird an den Kontrollgeräten von Gemini 6 sitzen .
501	 im Oktober 1962 ist Schirra mit dem Raumschiff Sigma 7 schon sechsmal um die Erde geflogen .
502	 nach zwei Mig-Abschüssen in Korea wurde der Marineflieger hoch dekoriert .
503	 Schirra ist Kapitän zur See und hat eine Tochter und einen Sohn .
504	 Thomas P. Stafford ist mit 35 Jahren der jüngste Pilot der Vierermannschaft .
505	 der Luftwaffenmajor war schon in der Bundesrepublik stationiert .
506	 wie Borman hat er schon über 3600 Düsenflugstunden hinter sich .
507	 als einer der Direktoren der Luftwaffenforschungsschule in Kalifornien hat er mehrere Lehrbücher über Testpiloten verfaßt .
508	 er ist verheiratet und hat zwei Töchter .
509	 die Vereinigten Staaten sind bereit , jederzeit und an jedem Ort an einer Konferenz über Vietnam teilzunehmen .
510	 dies erklärte der amerikanische Außenminister Rusk in einer Rede in Saint Louis .
511	 vorher hatte er nach seinen Unterredungen mit Präsident Johnson auf dessen Farm in Texas angedeutet , daß Amerika an einer neuen Genfer Südostasien-Konferenz teilnehmen würde , wie sie der britische Außenminister Stewart während seiner Gespräche in Moskau gefordert habe .
512	 allerdings sind die Aussichten für eine neue Friedensinitiative nicht viel größer geworden , denn die Sowjetunion weigert sich , wie der britische Außenminister Stewart in Moskau erklärte , seinen Vorschlag anzunehmen .
513	 Stewart sagte , die Sowjetunion sei der Ansicht , daß sie nicht bevollmächtigt sei , für Nordvietnam zu verhandeln .
514	 Rusk hingegen hob hervor : " wir sind bereit , an einer Konferenz über Südostasien oder jedes der damit zusammenhängenden Gebiete teilzunehmen " .
515	 England und die Sowjetunion seien die beiden Vorsitzenden der Genfer Konferenz von 1954 gewesen , die den Indochina-Krieg beendete .
516	 Hanoi und Peking hätten klargestellt , daß Genf ein besserer Ort für eine Friedenskonferenz sei als die Vereinten Nationen .
517	 in einer kurzen Ansprache an die Jahresversammlung des Rates der Geschäftsleute in Washington hatte Johnson vorher wiederholt , der Friede in Vietnam könne erzielt werden , wenn die Staatsmänner in anderen Hauptstädten dazu bereit seien .
518	 am Freitag hat Johnson mit Verteidigungsminister McNamara die Kriegslage erörtert .
519	 nur zwei Tage vor der Erhöhung hatte Rusk erklärt , daß Amerika jede Woche in Kontakt mit Nordvietnam stehe , Hanoi aber keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt habe .
520	 das Pentagon rechnet zur Zeit mit der Notwendigkeit einer Erhöhung amerikanischer Truppen in Südvietnam auf über 300000 Mann , um dem sich ständig verschärfenden Landkrieg zu begegnen .
521	 die Luftangriffe auf Ziele in Nordvietnam sollen erhöht , das Flächenbombardement der Vietcongstellungen im Süden um ein Vielfaches gesteigert werden .
522	 das Ergebnis der Besprechungen Stewarts in Moskau kommt für Washington nicht überraschend : aus den ständigen diplomatischen Kontakten mit der Sowjetunion weiß man hier , daß diese eine Vermittlung im Vietnam-Konflikt ablehnt und weiterhin eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Nordvietnams und der " Nationalen Befreiungsfront " des Vietcong im Süden als Vorbedingung ansieht .
523	 die amerikanischen Forderungen für eine Friedenskonferenz haben sich in dem Maß verschärft , als der Krieg zu direkten Gefechtsberührungen amerikanischer mit nordvietnamesischen Einheiten führte .
524	 Washington ist jetzt nicht mehr bereit , Vertreter des Vietcong Stellungen in einem südvietnamesischen Nachkriegskabinett einzuräumen .
525	 Hanoi verlangt den vollen Abzug aller amerikanischen Truppen aus Südvietnam und danach das Abhalten von Wahlen .
526	 Amerika besteht auf der Unabhängigkeit Südvietnams als Grundpfeiler jeder Friedensregelung .
527	 es steht vor der Tatsache , daß monatlich mindestens zwei reguläre nordvietnamesische Regimenter in Südvietnam eingesetzt werden .
528	 die von Rusk verkündete Friedensbereitschaft paart sich mit der Besorgnis , daß mit massivem Eingreifen Nordvietnams und chinesischer Unterstützung die Korea-Kriegslage wiederentstehen könne .
529	 eine Reihe amerikanischer Ostasien-Fachleute im Außenministerium fürchten , daß eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen den Zusammenstoß Amerikas mit China unvermeidlich mache .
530	 sie gehen von der bisherigen Annahme aus , daß Peking den direkten Konflikt ebenso scheue wie Washington .
531	 sie warnen aber davor , daß dieser nur Monate entfernt sein könne .
532	 der britische Außenminister Stewart hat am Freitag seinen fünftägigen Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt beendet und ist mit seiner Begleitung im Flugzeug nach London zurückgekehrt .
533	 am Vormittag traf er noch einmal Außenminister Gromyko und einigte sich mit ihm über ein gemeinsames Kommunique .
534	 anschließend berichtete er in der britischen Botschaft vor Journalisten über die Ergebnisse seiner Verhandlungen .
535	 er erklärte , er habe ein " offenes " Gespräch mit Staatsoberhaupt Mikojan , einen " freundschaftlichen " Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Kossygin und drei sachliche Verhandlungen mit seinem Kollegen Gromyko gehabt .
536	 benutzte Stewart eine Ansprache im Moskauer Fernsehen am Donnerstagabend , um der sowjetischen Öffentlichkeit noch einmal eine gemeinsame Initiative zur Beilegung des Vietnam-Krieges vorzuschlagen - einen Appell zur Einberufung einer Friedenskonferenz - , so fand diese Anregung bei der Sowjetregierung jedoch keinen Widerhall .
537	 im übrigen verteidigte er die amerikanische Südostasien-Politik und wies auf den Zusammenhang zwischen den Bombardements und den militärischen Operationen Hanois gegen Südvietnam hin .
538	 die Vereinigten Staaten könnten ihre Angriffe nicht einstellen , wenn nicht zugleich auch die militärischen Aktionen Nordvietnams aufhörten .
539	 optimistisch äußerte sich Stewart über die Möglichkeit einer Moskau-Reise von Premierminister Wilson im nächsten Jahr , obwohl das Datum dafür noch nicht vereinbart werden konnte .
540	 Stewart drückte die Hoffnung aus , daß es im Anschluß an diesen Besuch auch zu der grundsätzlich schon seit langem zugesagten Reise des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin nach England komme .
541	 er stellte im übrigen keine Veränderung des bisherigen sowjetischen Standpunktes in den entscheidenden Fragen der Weltpolitik fest .
542	 aber er zeigte sich erfreut , daß die Sowjetunion dem Plan eines Nonproliferationsabkommens größtes Interesse entgegenbringt .
543	 über einen Entwurf zu diesem Abkommen hätte man bereits in Genf diskutiert .
544	 Moskau sei bereit , die Diskussion darüber auf diplomatischen Kanälen fortzusetzen .
545	 dabei sprach der Außenminister die Ansicht aus , man müsse bei der Fassung des Textes die sowjetischen Bedenken berücksichtigen .
546	 ungeachtet der Weiterführung des Vietnam-Krieges sieht Stewart eine Chance für das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung .
547	 von einer Koppelung mit der Lösung der deutschen Frage war allerdings bei ihm nicht die Rede .
548	 Stewart verteidigte erneut die Nato-Pläne über eine multilaterale Atomstreitkraft .
549	 es sei keinesfalls beabsichtigt , daß Deutschland oder irgendein anderes Land ohne Atomwaffen selbst eine Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen treffen könne .
550	 " man braucht diese Möglichkeit nicht so sehr zu fürchten " , erklärte er .
551	 für die britische Regierung sei das von der Sowjetunion jetzt aufgeworfene Problem der europäischen Sicherheit eng verknüpft mit der Zukunft Deutschlands und seiner Wiedervereinigung .
552	 im Potsdamer Abkommen hätte man beschlossen , Deutschland als eine Einheit zu behandeln und ihm einen Friedensvertrag zu geben .
553	 ginge man diesen Weg , so würden die Schwierigkeiten mit den Grenzen vermieden .
554	 die britische Regierung erkenne an , daß die Russen gewisse Befürchtungen gegenüber den Deutschen hegten .
555	 er glaube aber nicht , daß ihre Politik geeignet wäre , sie zu beheben .
556	 schließlich trat Stewart für die Bildung eines Viermächteorganes ein , um diese Frage zu studieren .
557	 auf dieser Grundlage , meinte er , ließe sich ein Fortschritt in der Gewährleistung der europäischen Sicherheit erzielen .
558	 die norddeutschen Küstenländer lehnen den sogenannten Sieben-Länder-Plan des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Meyers ab .
559	 wenn Meyers meine , daß nur sieben statt elf Bundesländer in der Lage seien , ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen , so sei das eine private Äußerung , erklärte Bremens Zweiter Bürgermeister und Innensenator Koschnick am Freitag .
560	 zu den Vorschlägen , Bremen müsse mit Niedersachsen und Hamburg mit Schleswig-Holstein zu einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Verwaltungseinheit zusammengefaßt werden , sagte Koschnick weiter , weder Bremen noch Niedersachsen würde einer solchen Verschmelzung zustimmen .
561	 der niedersächsische Ministerpräsident Diederichs bezeichnete Meyers Plan als " nicht diskutabel " .
562	 die Regierungschefs der Hansestädte Hamburg und Bremen , Weichmann und Dehnkamp , nannten ihn nicht aktuell .
563	 die Sprecher der norddeutschen Küstenländer verweisen einmütig auf den vor zehn Jahren von der Bundesregierung eingesetzten " Studienausschuß zur Neugliederung des Bundesgebietes " , in dessen Gutachten Hamburg und Bremen die Notwendigkeit der Selbstständigkeit bescheinigt wurde .
564	 nach einem Bericht von Staatssekretär Schäfers vom Bundesinnenministerium hat das Bundeskabinett den Bundesinnen- und den Bundesfinanzminister beauftragt , mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages die Voraussetzungen für die Bewerbung Münchens um die Olympischen Spiele 1972 zu erörtern .
565	 der Bundespressechef betonte am Freitag vor der Presse , die Regierung wolle in keiner Weise die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees beeinflussen .
566	 es gehe jetzt darum , die Grundlagen für die Bewerbung zu schaffen .
567	 dabei handle es sich um einen beträchtlichen finanziellen Aufwand .
568	 der Regierungssprecher nannte zwar keine Zahlen , wies jedoch auf die in München genannte Zahl von fünfhundert Millionen Mark hin und meinte , es könne auch mehr werden .
569	 auf jeden Fall müssen sich mit dem Bund auch die Länder und die Gemeinden beteiligen ; aber bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müßten auch neue unkonventionelle Finanzierungsmittel erschlossen werden .
570	 das Kabinett denkt deswegen an Beiträge aus Lotto und Toto , an einer Sonderbriefmarke und einen Olympiapfennig , um diese " nationale Aufgabe " , wie der Pressechef sagte , bewältigen zu können .
571	 die seit langem geplante Flugverbindung zwischen Frankfurt am Main und Moskau wird wahrscheinlich vorläufig nicht zustande kommen .
572	 die sowjetische Antwort auf die deutsche Note vom 27. August , in der die baldige Aufnahme von Regierungsverhandlungen über den deutsch-sowjetischen Luftverkehr vorgeschlagen worden war , ist zwar vor kurzem endlich in Bonn eingegangen , doch scheint ihr Inhalt enttäuschend .
573	 die Prüfung durch die zuständigen Stellen ist allerdings noch nicht beendet .
574	 aus informierten Kreisen in Bonn war jedoch zu erfahren , daß in der Note Dinge stünden , die Verhandlungen mit Moskau über dieses Thema zur Zeit als wenig aussichtsreich erscheinen ließen .
575	 der Haushaltsausschuß des Bundestages wird am Montag mit den Beratungen über das Haushaltssicherungsgesetz beginnen .
576	 damit soll sichergestellt werden , daß das Plenum noch in der kommenden Woche endgültig beschließen kann .
577	 die Beratungen sind in einem Koalitionsgespräch vorbereitet worden , das unter der Leitung von Bundeskanzler Erhard stand und an der neben den Ministern Dahlgrün , Westrick und Stoltenberg maßgebliche Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen teilnahmen .
578	 es wurde auch eine längerfristige Haushaltspolitik erörtert .
579	 der Sprecher der Bundesregierung sagte , die künftigen Aufgaben könnten nur in einer längerfristigen Haushaltspolitik bewältigt werden .
580	 in dem Gespräch hat der Vorsitzende der Unionsfraktion , Barzel , noch einmal die Freien Demokraten ermahnt , die Vorlage der Regierung trotz mancher Bedenken im Bundestag zu unterstützen .
581	 etwa 28,2 Millionen Franzosen , darunter über eine halbe Million Jungwähler , haben am Sonntag Gelegenheit gehabt , ihre Stimme für einen der sechs Präsidentschafts-Kandidaten abzugeben , die sich um das höchste Staatsamt Frankreichs bewerben .
582	 daß der bisherige Präsident de Gaulle in diesem ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreichen werde , ist von niemandem ernsthaft bezweifelt worden .
583	 die Frage , auf die sich am Sonntag alle Voraussagen zuspitzten , war die , ob de Gaulle schon am ersten Wahltag über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen und damit die sofortige Wiederwahl erreichen würde oder ob er mit einer nur relativen Mehrheit sich am 19. Dezember erneut gegen den stärksten seiner beiden wichtigsten Konkurrenten , Francois Mitterand und Jean Lecanuet , zur Stichwahl stellen müsse .
584	 die Meinungsforscher konnten wenig dazu beitragen , das Dunkel zu klären , das über dem Ausgang des ersten Wahlganges lag .
585	 aus einer Umfrage des naturgemäß nicht unparteiischen französischen Innenministeriums ging hervor , daß de Gaulle schon an diesem Sonntag 54 Prozent der abgegebenen Stimmen , Mitterrand 24 Prozent und Lecanuet 15 Prozent erhalten würde .
586	 obwohl 30 Prozent der Wähler bei dieser Umfrage noch als unschlüssig ermittelt wurden , war ein klarer Sieg de Gaulles im ersten Wahlgang die logische Folgerung des Innenministeriums .
587	 das der Gallup-Gruppe angehörende Institut IFOP ermittelte dagegen 43 Prozent mutmaßlicher Wähler für de Gaulle , 27 Prozent für Mitterrand und 20 Prozent für Lecanuet .
588	 dies Ergebnis kam einer unvermeidlichen Stichwahl gleich .
589	 ein drittes Meinungsforschungsinstitut - SOFRES - erwartete für de Gaulle 49 Prozent , für Mitterrand 26,5 Prozent und für Lecanuet 17,5 Prozent der abgegebenen Stimmen , was mit den vermuteten 5,5 Prozent für Tixier-Vignancour , 1 Prozent für Marcilhacy und 0,5 Prozent für Barbu ebenfalls auf die Möglichkeit einer Stichwahl schließen läßt .
590	 obwohl mit Ausnahme des sonnigen Südens überall in Frankreich regnerisches Wetter herrschte , schien die Wahlbeteiligung in den Nachmittagsstunden recht hoch zu sein .
591	 zu großen Zwischenfällen ist es weder am Samstag , an dem der offizielle Wahlkampf schon zu Ende war , noch am Sonntag gekommen .
592	 die ersten Wähler waren wie immer Jäger , Skiläufer , Hausfrauen und Ordensangehörige .
593	 die Endergebnisse des ersten Wahlganges wurden für die frühen Morgenstunden des Montags erwartet .
594	 der am Sonntagmorgen von seinen Gesprächen mit den Regierungschefs von Sambia , Kenia und Tansania , Kaunda , Kenyatta und Nyereere nach London zurückgekehrte Minister für Commonwealth-Beziehungen , Bottomley , hat bestätigt , daß Sambia sich geweigert hat , das Angebot britischer Bodentruppen zu akzeptieren .
595	 Präsident Kaunda will nach der Auskunft Bottomleys keine Truppen in Sambia .
596	 er hat von der britischen Regierung gefordert , daß die Truppen in Rhodesien stationiert werden .
597	 der britische Minister hat im Auftrag des Kabinetts diese Forderung mit dem Argument abgelehnt , daß ein Übertreten britischer Truppen auf die rhodesische Seite des Sambesi Krieg bedeute , der schwere Erschütterungen in ganz Afrika zur Folge haben müsse .
598	 Bottomley hat Kaunda darüber unterrichtet , daß nach britischen Informationen das Kariba-Kraftwerk und der Damm mit Sprengladungen versehen seien .
599	 jede militärische Intervention werde daher auf unabsehbare Zeit gerade die Folgen haben , die Kaunda vermeiden wolle .
600	 zu dem kurzfristigen Ultimatum der 35 afrikanischen Staaten an Großbritannien , bis zum 15. Dezember Rhodesien auf die Knie zu zwingen , sagte Bottomley , es wäre unklug , eine solche Warnung nicht ernst zu nehmen .
601	 aber zu der von einigen der neun afrikanischen Mitgliedstaaten ausgesprochenen Drohung , das Commonwealth zu verlassen , meinte er , das Commonwealth , das schwere Krisen überstanden habe , werde nicht zusammenbrechen .
602	 die britische Regierung sei nicht bereit , sich in eine Politik treiben zu lassen , die sie für falsch halte , erst recht nicht von solchen Kräften , die Unruhe und Unordnung herbeiführen wollten .
603	 Wilson hat sich nach Chequers , dem offiziellen Landsitz der britischen Premierminister , zurückgezogen , um seine nächsten Schritte zu überdenken .
604	 er hat in seiner ersten Rede nach dem afrikanischen Ultimatum am Samstag Rhodesien völlig ignoriert und die britische Öffentlichkeit im allgemeinen und die Konservativen im besonderen aufgefordert , sich zu entscheiden , ob der Bau von Wohnungen oder der von Kasinos und anderen " Dolce-vita-Einrichtungen " wichtiger sei .
605	 Wilson hat die britische Öffentlichkeit wissen lassen , daß er an einem Friedensplan für Rhodesien arbeitet , den er den Rhodesiern über den Rundfunk mitteilen werde , wenn die für britische Sendungen an die rhodesische Adresse errichtete neue Rundfunkstation in Betschuanaland in zehn bis vierzehn Tagen fertig sei .
606	 im Gegensatz zu dem bisherigen Schweigen Wilsons hat der Oppositionsführer Heath mit verblüffender Schärfe am Wochenende Wilsons " Sensationskurs " gegen Rhodesien angegriffen .
607	 mit gleicher Bestimmtheit hat Heath die Regierung gewarnt , sich von dem afrikanischen Ultimatum nicht zu Schritten treiben zu lassen , die nur zu einer offenen Spaltung der Nation führen könnten .
608	 der rhodesische Regierungschef Smith verweigerte , wie Agenturen ergänzend melden , die Annahme eines Schreibens der britischen Königin .
609	 der Brief war ihm in einem Schreiben des britischen Gouverneurs in Salisbury zugestellt worden , um dessen Abberufung Smith bei der Königin nachgesucht hatte .
610	 in der Botschaft der Königin , die an " I. D. Smith , Esquire " ohne Hinzufügung des Titels Premierminister adressiert war , wurde das Verlangen Smiths an die Königin zurückgewiesen , den britischen Gouverneur Sir Humphrey Gibbs durch den vom rhodesischen Kabinett nominierten " Gegengouverneur " zu ersetzen .
611	 die Rhodesien-Krise hat das Commonwealth vor eine schwere Zerreißprobe gestellt .
612	 die Organisation Afrikanischer Staaten ( OAU ) hat Großbritannien unter Androhung des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren 36 Mitgliedstaaten und London in ultimativer Form aufgefordert , der Rebellion der Regierung Smith in Rhodesien bis zum 15. Dezember ein Ende zu setzen .
613	 es wurde ein Fünfmächteausschuß gebildet , der alle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Gewalt ergreifen soll , um die Herrschaft der Weißen in Rhodesien zu stürzen .
614	 nur Sambia nahm an der Sitzung nicht teil .
615	 zum Abschluß der zweitägigen Konferenz der afrikanischen Außen- und Verteidigungsminister in Addis Abeba wurde am Sonntagmorgen ein Kommunique veröffentlicht , in dem es heißt : " der Ministerrat der OAU hat nach Prüfung aller Aspekte der äußerst ernsten Situation , die sich aus der einseitigen Unabhängigkeitserklärung einer Minderheit rassistischer Siedler mit der stillschweigenden Duldung durch Großbritannien ergeben hat , konkrete Maßnahmen beschlossen , die es möglich machen werden , dem Regime rassistischer Siedler ein Ende zu setzen " .
616	 der angedrohte Abbruch der diplomatischen Beziehungen stellt die Mitgliedschaft der neun afrikanischen Staaten Gambia , Sierra Leone , Ghana , Nigeria , Uganda , Kenia , Tansania , Malawi und Sambia im Commonwealth in Frage .
617	 mehrere OAU-Delegierte sagten voraus , daß es für ihre Länder praktisch unvermeidlich sei , bei einem solchen Bruch aus dem Commonwealth auszutreten .
618	 der Innenminister von Sambia , Mainzachona , erklärte : " das Commonwealth bedeutet nicht mehr viel " , und der Verteidigungsminister von Uganda fügte hinzu : " Uganda ist bereit , das Commonwealth den Interessen der afrikanischen Würde zu opfern " .
619	 der nigerianische Staatssekretär im Außenministerium , Nhu Bamali , meinte , das Commonwealth werde ohne die afrikanischen Staaten weiterbestehen müssen , " wenn Großbritannien bis zum 15. Dezember nicht handelt " .
620	 Bamali , der sich zum Sprecher aller an der Konferenz teilnehmenden Staaten machte , sagte : " wir sind in erster Linie Afrikaner und erst in zweiter Linie Commonwealth-Mitglieder " .
621	 die Entschlossenheit der afrikanischen Commonwealth-Staaten wird von den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika geteilt .
622	 die Vertreter Tunesiens und des Senegal haben ebenfalls versichert , sie würden sich einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu London anschließen .
623	 die Stärke der rhodesischen Streitkräfte beträgt nach einer Aufstellung des Londoner " Instituts für strategische Studien " 4300 Mann , davon 900 in der Luftwaffe mit einem Geschwader Hunter-Jäger und Schlachtflugzeugen , einem Geschwader Vampire-Jagdflugzeugen , einem Geschwader Canberra-Düsenbombern , einem Aufklärer-Geschwader , einem Geschwader Transportflugzeuge und drei Hubschraubern .
624	 Rhodesiens Nachbar Sambia verfügt über ein Landheer von 2200 Mann und eine 300 Mann starke Luftwaffe mit zehn Maschinen , darunter aber keine Jagdflugzeuge .
625	 die Polizei hat 6000 Mann .
626	 die Armeestärke von Malawi beträgt 1500 , die seiner Polizei 6000 Mann .
627	 Tansania verfügt über 2000 Soldaten und 1350 Polizisten .
628	 seine leichte Artillerie ist chinesischen und sowjetischen Ursprungs .
629	 ein weiterer Nachbarstaat Rhodesiens , Mocambique , verfügt über 30000 portugiesische Soldaten mit einigen leichten Flugzeugen .
630	 andere afrikanische Truppenstärken werden von dem Londoner Institut wie folgt angegeben : Algerien 60000 Mann und 60 Kampfflugzeuge , Äthiopien 34000 Mann und 30 Kampfflugzeuge , die Vereinigte Arabische Republik 180000 Mann und 400 Kampfflugzeuge , Marokko 60000 Mann und 14 Flugzeuge , Ghana 9000 Mann , Kenia 3000 Mann , Nigeria 8000 Mann , Senegal 5200 Mann , Somalia 7000 Mann , Tunesien 20000 Mann .
631	 der rhodesische Premierminister Smith hat nach Meldungen aus Salisbury erklärt , daß Rhodesien verschiedenen ausländischen Anleiheverpflichtungen gegenüber London und der Welt-Bank nicht mehr nachzukommen in der Lage sein werde .
632	 die Gläubiger sollten sich an die britische Regierung wenden .
633	 Rhodesien werde die Regierung Wilson für den " Diebstahl " und alle anderen Dispositionen der " Marionetten-Direktion " der Reserve Bank haftpflichtig machen .
634	 der bisherige Gouverneur der Reserve Bank , Bruce , und die übrigen Direktoren würden im Amt bleiben .
635	 die britische Regierung hat zum neuen Gouverneur der rhodesischen Notenbank Sir Sidney Caine berufen und das alte Direktorium der Bank für abgesetzt erklärt .
636	 die Bank von England hat darüber hinaus mitgeteilt , daß der am 6. Dezember fällige Halbjahres-Kupon auf die vierprozentige rhodesische Staatsanleihe mit Laufzeit bis 1972/74 von ihr nicht eingelöst wird , da sie aus Salisbury die erforderlichen Mittel von 100000 Pfund nicht empfangen hat .
637	 es ist das erstenmal , daß die Bank von England eine Kupon-Einlösung ablehnt .
638	 in der City hält man die Zahlungsverweigerung Salisburys als einen schweren Schlag für das Prestige des Smith-Regimes .
639	 Bundestagspräsident Gerstenmaier hat sich dafür ausgesprochen , von der Möglichkeit der " aktuellen Stunde " im Bundestag mehr als bisher Gebrauch zu machen .
640	 in einer Bilanz der viertägigen Debatte meinte Gerstenmaier , noch wichtiger als der freie Vortrag einer Rede sei ihr Gehalt und Gewicht .
641	 er bedauerte aber , daß während der Aussprache in der vergangenen Woche im Wortlaut vorbereitete Reden mehr die Regel als die Ausnahme gewesen seien .
642	 dennoch gehört nach Auffassung des Bundestagspräsidenten auch die vorbereitete Rede zu einer Debatte .
643	 Gerstenmaier regte unter Vorbehalt an , eine große Generaldebatte nach Sachgebieten zu gliedern , etwa so , wie es in der zweiten Lesung des Haushalts geschehen sei .
644	 das Fehlen von Notstandsgesetzen wirkt sich nach Auffassung des Befehlshabers der territorialen Verteidigung , Generalleutnant Übelhack , hemmend auf die Lösung der Aufgaben dieser Organisation aus .
645	 Übelhack , der in einem Aufsatz am Wochenende als Beispiel die Inanspruchnahme der Hilfsmittel aus dem zivilen Bereich nannte , bezeichnete es als eine dringliche Aufgabe der verantwortlichen Politiker , dieses Problem zu lösen .
646	 die militärische Landesverteidigung müsse durch eine wirksame Zivilverteidigung ergänzt werden .
647	 Übelhack wies in diesem Zusammenhang darauf hin , daß vom 1. April 1966 an der Dienst in der Territorialreserve nicht mehr freiwillig sein wird , sondern zur Pflicht gemacht werden wird .
648	 er verneinte jedoch die Frage , ob sämtliche Wehrpflichtigen nach ihrem Grundwehrdienst in die territoriale Verteidigung übergeführt würden , und versicherte , daß nur ein Teil der vorhandene Reservisten dahin beordert werde , weil auch die Teilstreitkräfte Reservisten zur Auffüllung ihrer Verbände benötigten .
649	 auch für die Soldaten der Territorialreserve gilt die allgemeine Wehrdisziplinarordnung .
650	 der Dienst in der Territorialreserve wird den Reservisten auf ihre Pflichtwehrübungen voll angerechnet .
651	 im nächsten Jahr wird die Territorialreserve auch von aktiven Soldaten ausgebildet werden .
652	 in Berlin haben am Wochenende Vertreter der Evangelischen Kirche mit dem sogenannten Engeren Politischen Ausschuß des Kuratoriums " Unteilbares Deutschland " in einer mehrstündigen Aussprache die Vertriebenen-Denkschrift der Evangelischen Kirche und die Studie " Reform der Deutschland-Politik " des geschäftsführenden Kuratoriumsvorsitzenden Schütz erörtert .
653	 an dem Gespräch nahmen Präses Scharf , Vertriebenenminister Gradl , sein Amtsvorgänger Lemmer , die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Erler und Wehner , Bischof Kunst , Professor Raiser , Kirchentagspräsident von Weizsäcker , Oberkirchenrat Wilkens und Dr Schütz teil .
654	 das SPD-Präsidium , das am Wochenende in Berlin tagte , ließ nach der Sitzung erklären , die SPD messe dem Brief der polnischen Bischöfe an den deutschen Episkopat große Bedeutung bei .
655	 nach Ansicht der SPD sollte dieser Vorgang ebenso wie die evangelische Denkschrift für die Deutschland-Politik ausgewertet werden .
656	 die evangelische Denkschrift zur " Lage der Vertriebenen und dem Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn " erschien jetzt in fünfter Auflage ; die gesamte Auflagenzahl der Broschüre beträgt bisher 300000 .
657	 an diesem Montag wird in Rom eine parlamentarische Konferenz eröffnet , der 54 Abgeordnete des Europa-Parlaments und 54 Abgeordnete derjenigen achtzehn afrikanischen Staaten angehören , die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Assoziation gebildet haben .
658	 im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen steht der Bericht , den der italienische Abgeordnete Pedini im Namen des paritätischen Ausschusses der Konferenz ausgearbeitet hat und in dem die Bilanz der bisherigen gemeinsamen Aufbauarbeit der EWG und dieser afrikanischen Staaten sowie Madagaskars gezogen wird .
659	 gleichzeitig sucht der Berichterstatter zu formulieren , in welcher Richtung sich die Assoziierung entwickeln müsse .
660	 der indische Ministerpräsident Shastri hat sicherem Vernehmen nach die sowjetische Einladung zu einem Treffen mit dem pakistanischen Präsidenten Ajub Khan in Taschkent auf sowjetischem Boden am Samstag offiziell angenommen .
661	 die zustimmende Antwort Shastris wurde dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin vom indischen Botschafter in Moskau Triloki N. Kaul , überbracht .
662	 nach Angaben von unterrichteter Seite möchte Shastri bereits in der ersten Januarwoche mit dem pakistanischen Staatschef über den Kaschmir-Streit und andere die beiderseitigen Beziehungen belastende Konflikte sprechen .
663	 Pakistan hat bereits früher sein Einverständnis zu einem möglichst baldigen Gespräch mit der indischen Regierung erklärt .
664	 der chilenische Brigadegeneral Tulio Marambio , der von UN-Generalsekretär U Thant Ende November als Vermittler zwischen Indien und Pakistan ernannt worden war , ist am Samstagabend von New York nach Pakistan geflogen .
665	 General de Gaulle muß sich am 19. Dezember in einer Stichwahl dem Einheitskandidaten der Linken , Francois Mitterrand , stellen .
666	 der mit Spannung erwartete erste Wahlgang der französischen Präsidentenwahlen führte nicht nur zu keiner absoluten Mehrheit für einen der Kandidaten , sondern brachte der Stimmenzahl de Gaulles einen nicht erwarteten Rückgang .
667	 bei einer Rekordwahlbeteiligung von fast 85 Prozent , wie sie noch niemals bei großen Wahlen in der französischen Republik erreicht wurde , fielen 10811480 Stimmen 44,61 Prozent auf de Gaulle , mit 7688105 Stimmen 31,72 Prozent auf Francois Mitterrand und mit 3777975 Stimmen 15,59 Prozent auf Lecanuet .
668	 die drei übrigen Kandidaten , Tixier-Vignancour mit 5,20 Prozent , Marcilhacy mit 1,73 Prozent und Barbu mit 1,15 Prozent spielten nur Statistenrollen , da de Gaulle schon weniger Stimmen erhielt als Mitterrand und Lecanuet zusammengenommen .
669	 im zweiten Wahlgang , mit dem de Gaulle aller Voraussicht nach seine Kandidatur aufrechterhält , ist der Sieg des bisherigen Präsidenten wahrscheinlich ; denn die meisten Anhänger Lecanuets werden im Einvernehmen mit ihren Kandidaten für de Gaulle stimmen .
670	 de Gaulle verbrachte den Montag auf seinem Landsitz Colombey-les-deux-Eglises , wo er auch seine Stimme abgegeben hatte .
671	 er schwieg sich über seine Absichten aus .
672	 offiziell wurde bekannt , der General werde auch nicht vor diesem Dienstag oder Mittwoch nach Paris zurückkehren .
673	 erst dann kann mit einer öffentlichen Ankündigung seiner Entscheidung über die Teilnahme am zweiten Wahlgang gerechnet werden .
674	 der Mißerfolg de Gaulles im ersten Wahlgang ist besonders eindrucksvoll , wenn man seine Stimmenzahl mit der Zahl der stimmberechtigten Franzosen vergleicht .
675	 dann hat de Gaulle 36,98 Prozent , Mitterrand 26,94 Prozent und Lecanuet 13,27 Prozent erreicht .
676	 die Zahl der Gebiete , in denen Präsident de Gaulle schon im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhielt , sind gering .
677	 es handelt sich um 13 Departements im Osten Frankreichs ( Elsaß-Lothringen ) und im Nordwesten ( Bretagne und Normandie ) .
678	 im Pariser Seine-Departement hat de Gaulle mit einem Prozentsatz von 41,76 Prozent der abgegebenen Stimmen mehr Wähler gehabt als die UNR , die im November 1962 nur 39,22 Prozent der abgegebenen Stimmen , aber sämtliche Sitze in der Nationalversammlung erhielt .
679	 in allen zwanzig Arrondissements der Hauptstadt Paris hat de Gaulle bei diesem Wahlgang an der Spitze gelegen .
680	 das vorläufige amtliche Ergebnis außer Polynesien und Guayana ist : die ersten Kommentare gaullistischer Politiker sind vor allem gegen Lecanuet gerichtet .
681	 Premierminister Pompidou sagte , die Kandidaturen der Spaltung und der Ablenkung hätten Frankreich einen schlechten Dienst geleistet , weil sie die große Kundgebung des nationalen Willens hinausgeschoben hätten .
682	 der Präsident der Nationalversammlung , Chaban-Delmas , sagte de Gaulle bleibe die zentrale Kraft , um die sich am 19. Dezember eine starke nationale Mehrheit des sozialen Fortschritts scharen werde .
683	 der ehemalige Premierminister Debre bezeichnete Lecanuet , der unbestreitbar de Gaulle in die Stichwahl gezwungen hat , als Werkzeug der französischen Zwietracht im Namen Europas .
684	 im Namen der Demokratie habe Lecanuet sich zum Werkzeug der Unordnung in der Republik gemacht .
685	 der kommunistische Parteiführer Waldeck Rochet , der einen so großen Erfolg Francois Mitterrands nicht erwartet hatte , bezeichnete das Ergebnis als Niederlage der persönlichen Machtausübung und großen Sieg für die Einheit der demokratischen Arbeiterschaft .
686	 Paul Reynaud , ehemaliger Ministerpräsident , sah in dem Verlauf des Wahlkampfes einen Beweis dafür , daß es ohne den Zugang zum Fernsehen keine wirkliche Freiheit gebe .
687	 Lecanuet sagte , de Gaulles Politik habe nicht mehr die Zustimmung der Mehrheit des Landes .
688	 er selbst werde sich bald um die Bildung einer neuen demokratischen , sozialen und europäischen Parteiformation bemühen .
689	 Mitterrand bezeichnete seinen Erfolg als Sieg der gesamten Linken .
690	 Tixier-Vignancour sagte , sein Ziel sei gewesen , de Gaulle in eine Stichwahl zu bringen .
691	 wenn de Gaulle sich zum zweiten Wahlgang stelle , werde er alles tun , um seine Niederlage herbeizuführen .
692	 die Kandidaten für den zweiten Wahlgang haben bis Donnerstag nacht die Möglichkeit , zugunsten eines anderen Kandidaten auf ihre Beteiligung zu verzichten .
693	 der offizielle Wahlkampf für die Stichwahl beginnt an diesem Sonntag .
694	 jedem der beiden Kandidaten sind wieder zwei Stunden Redezeit im Fernsehen und im Rundfunk zugestanden worden .
695	 das schwache Abschneiden de Gaulles im ersten Wahlgang wird in den Vereinigten Staaten als schwere Schlappe des Generals bewertet , mit der zahlreiche Hoffnungen , aber auch mancherlei Befürchtungen verbunden werden .
696	 die ersten Kommentare brachten übereinstimmend zum Ausdruck , daß die persönliche Autorität de Gaulles durch das Wahlergebnis stark beeinträchtigt worden sei .
697	 die Wähler hätten den Nimbus , de Gaulle verkörpere Frankreich , verblassen lassen .
698	 weitgehend wird das Wahlergebnis als ein Votum gegen die Außenpolitik de Gaulles betrachtet , der in Amerika wenig Freunde hat .
699	 viele amerikanische Hoffnungen richten sich deswegen darauf , daß de Gaulle seine Außenpolitik , die in den letzten Jahren einen zunehmend antiamerikanischen Kurs steuerte , mäßigen oder in wichtigen Punkten sogar ändern muß .
700	 zunächst allerdings werden in Washington die Berichte aus Paris sorgfältig auf Anzeichen dafür studiert , wie de Gaulle auf sein schlechtes Abschneiden im ersten Wahlgang reagieren wird .
701	 amerikanische Kommentatoren erinnern daran , daß de Gaulle von der französischen Bevölkerung einen klaren Vertrauensbeweis gefordert hat und daß noch im November Mitarbeiter des Generals sechzig Prozent der Stimmen als angemessenes Mandat bezeichneten .
702	 so verlockend für die amerikanische Politik die Aussicht auf ein Ausscheiden de Gaulles aus der Weltpolitik wäre , so große Befürchtungen gelten jedoch den Folgen , zu denen in Frankreich Verwirrung und eine neue Periode der Instabilität gehören könnten .
703	 die antigaullistische Opposition in Frankreich hat nach Ansicht amerikanischer Kommentatoren bei den Wahlen ihr Maximalziel einer Schwächung de Gaulles erreichen können .
704	 trotz der vielen Berichte über das ständige Absinken von de Gaulles Popularitätskurve hatte kaum jemand ernsthaft damit gerechnet , daß de Gaulle im ersten Wahlgang nur auf 44 Prozent der Stimmen kommen könnte .
705	 während man sich in London wie üblich offiziell jeden Kommentars enthält , ist in der Öffentlichkeit das Interesse groß .
706	 bei allen Vorbehalten und schlechten Erfahrungen ist bisher die britische Bewunderung für de Gaulle erheblich gewesen .
707	 es sprach ein stiller Wunsch daraus , einen solchen Mann im eigenen Lande zu haben , der die britische Stellung in der Welt in ähnlicher Weise herausheben könnte .
708	 in der Beurteilung des Wahlausgangs ist man sich einig , daß der Gaullismus ohne de Gaulle sinnlos sei und ihn nicht überleben werde .
709	 dazu heißt es im " Daily Telegraph " , der gaullistische Zauberbann mit seiner eine gelassene Volksstimmung erwirkenden Ration von Brot und Spielen sei unwiderruflich gebrochen .
710	 von nun ab , schreibt der " Guardian " , müsse de Gaulle sich fügen , ein Präsident unter Zügelung der öffentlichen Meinung zu sein .
711	 der " Guardian " und der " Daily Telegraph " sehen in der Entscheidung ein Zeichen , daß das französische Volk politisch erwacht sei und seinen Geschmack und sein Talent zur Demokratie wiedergewonnen habe , die ihm in den zänkerischen Parteikämpfen der Vierten Republik verlorengegangen seien .
712	 die noch vor dem Wahlgang von dem französischen Minister Peyrefitte verbreitete Bemerkung de Gaulles , daß ein britischer Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) unter den gegenwärtigen veränderten Umständen möglich sei , ist in London von Anfang an als Wahlargument aufgefaßt worden .
713	 daß diese Bemerkung über Peyrefitte vor der Presse fiel und die britische Regierung erst auf diese Weise erfuhr , hat das Foreign Office zu der Ansicht geführt , daß eine solche Gesinnungswandlung de Gaulles erst glaubhaft werde , wenn davon auch nach den Wahlen die Rede sei .
714	 in den Amtsstuben der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) sah man am Montag nur strahlende Gesichter .
715	 wenn auch jedes Gespräch mit der Bemerkung begann , daß sich die Kommission als Körperschaft jeglicher Kommentierung des Wahlergebnisses enthalte , so verhehlt doch niemand , auch nicht französische Beamte , seine Genugtuung darüber , daß sich der französische Wähler die Thesen de Gaulles nicht zu eigen gemacht habe .
716	 selbstverständlich nimmt niemand in Brüssel an , daß sich die europäischen Probleme nun von selbst lösen werden , im Gegenteil rechnet man damit , daß de Gaulle im Falle eines Sieges im zweiten Wahlgang unnachgiebig zu bleiben versuche .
717	 aber de Gaulle müsse nun , so wird gesagt , mit einem noch härteren Widerstand der fünf Partner Frankreichs rechnen ; denn der Wahlausgang könne unzweideutig als Aufforderung zur Festigkeit und zum Beharren an den Römischen Verträgen interpretiert werden , nachdem de Gaulles These der uneingeschränkten Unabhängigkeit für Frankreich eine so vernichtende Niederlage erlitten habe .
718	 Brüssel rechnet jetzt damit , daß sich im Januar , wenn die heiklen Personalfragen zur Debatte stehen , die Mitgliedstaaten fest hinter die von de Gaulle so hart kritisierten Kommissionsmitglieder Hallstein und Mansholt stellen werden .
719	 die französischen Wähler hätten die Europa-Politik de Gaulles abgelehnt und für die Fortsetzung der Politik im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) gestimmt .
720	 falls de Gaulle keinen Fußbreit nachgebe , könnte es durchaus sein , daß sich die Lage in den kommenden Wochen insofern zuspitze , als dann die fünf dazu übergehen könnten , zu fünft ohne Frankreich zu entscheiden , meint man in Brüssel .
721	 das Gespräch , das der Präsident des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) , Colombo , in dieser Woche in Rom mit dem französischen Außenminister Couve de Murville führen wird , steht insofern unter keinem günstigen Stern , als Couve de Murville im Augenblick wohl kaum als vollwertiger Gesprächspartner bezeichnet werden kann .
722	 in Brüssel wird darauf hingewiesen , daß sich der Flirt de Gaulles mit Moskau und den Ostblockstaaten in der Wahl nicht ausgezahlt habe , ja , daß er nicht einmal von Moskau honoriert werde , da die kommunistischen Stimmen offensichtlich vollständig dem Kandidaten der Linken zugefallen seien .
723	 schon jetzt habe die " Nach-de-Gaulle-Ära " begonnen .
724	 der Gaullismus als eine Mystifikation einer bestimmten Politik der nationalen Unabhängigkeit sei tot .
725	 übriggeblieben sei eine Partei wie jede andere .
726	 die Gemeinschaft habe sieben Jahre ohne gemeinsame Außenpolitik gelebt , nun werde sie auch noch die nächste Zeit überleben , in der de Gaulle voraussichtlich noch Präsident sei , notfalls zu fünft , sagt man in Brüssel .
727	 der Europa-Gedanke - dies habe dieser Wahlgang gezeigt - sei auch im französischen Volk tief verwurzelt , so daß es sich keine Regierung leisten könne , eine gegen die europäische Einigungspolitik gerichtete Politik zu betreiben .
728	 der CSU-Vorsitzende Strauß hat den Ausgang der französischen Wahlen als Beweis dafür gewertet , daß de Gaulle kein Diktator und Frankreich kein autoritärer Staat sei .
729	 das Stimmenergebnis für Mitterrand beweise , daß die kommunistischen Wähler ihm ihre Stimme gegeben hätten und die Gefahr einer Volksfrontführung nicht von der Hand zu weisen sei .
730	 Strauß sagte : " de Gaulle muß zur Kenntnis nehmen , daß der Prozeß der europäischen Bewußtseinsbildung auch in Frankreich weit fortgeschritten ist und daß es immer wieder Möglichkeiten gibt , eine nationalstaatliche Großmachtpolitik zu treiben " .
731	 es sei jedoch nicht zu übersehen , daß de Gaulle auch bei den für ihn schwieriger gewordenen Gesamtumständen das Vertrauen von beinahe 50 Prozent der Wähler habe .
732	 beides sollte ihn veranlassen , sich in einem zweiten Wahlgang zu stellen .
733	 Ost-Berlin hat am Montag noch nicht zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl Stellung genommen .
734	 das " Neue Deutschland " bringt auf der ersten Seite lediglich eine kommentarlose Meldung , daß ein neuer Wahlgang erforderlich geworden ist , da keiner der Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit erhalten habe .
735	 das Blatt teilt mit , daß in drei Wochen eine Stichwahl zwischen de Gaulle und Mitterand stattfinde , " dem gemeinsamen Kandidaten der Linken " .
736	 auch hier gibt das Blatt keinem Kandidaten den Vorzug .
737	 daß das überraschende Ergebnis nicht bewertet wird , mag einmal an der Kürze der Zeit liegen .
738	 es war jedoch schon vorher aufgefallen , daß sich Ost-Berlin in letzter Zeit jeglicher Polemiken gegen Frankreich und besonders gegen de Gaulle enthalten hatte .
739	 aus dem Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen sucht man in Moskau vor allem den Erfolg der Linksgruppierung herauszulesen .
740	 de Gaulles Schlappe wird hier unter Berufung auf die Stimmen französischer Kommunisten als schwerer Rückschlag des Persönlichkeitsregimes interpretiert .
741	 man hebt hervor , daß der französische Präsident die absolute Mehrheit verlor .
742	 einen der Gründe dafür sieht Moskau allerdings auch in dem Auftauchen der Kandidatur Lecanuets , der die Ablösung de Gaulles im Sinne habe .
743	 " der Hauptkampf hat sich " , schreibt die " Iswestija " am Montagabend , " zwischen General de Gaulle und dem Einheitskandidaten der linken Kräfte , Mitterrand , entfaltet " .
744	 die Wahlergebnisse zeigen den Linksruck eines erheblichen Teils der französischen Öffentlichkeit .
745	 Tass verbreitet gleichzeitig eine triumphierende Erklärung des französischen Kommunistenführers Waldeck Rochet und erspart sich damit eine sowjetische Stellungnahme .
746	 diese ist auch dadurch erschwert , daß die Kommunistische Partei Frankreich Mitterrand unterstützt , während die Sowjetunion gute Gründe hat , das Verbleiben de Gaulles an der Macht zu wünschen .
747	 auch in Polen ist dieses Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen nicht erwartet worden .
748	 die Persönlichkeit des Generals war gerade in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Annäherung zwischen Warschau und Paris besonders herausgehoben worden , und man hatte seine realistische Haltung zu den Problemen der Gegenwart gelobt .
749	 so gewann der polnische Zeitungsleser vielfach ein Bild des französischen Präsidenten , das die Entscheidung der französischen Wähler nicht leicht verständlich macht .
750	 General de Gaulle ist für die Polen in erster Linie der westliche Staatsmann , der als einziger die Endgültigkeit der " Oder-Neiße-Grenze " offen befürwortet hat .
751	 er genießt darum besondere Sympathien .
752	 jetzt fragt man sich interessiert , ob der Präsident in einem zweiten Wahlgang für das Amt kandidieren wird .
753	 allgemein herrscht die Zuversicht vor , daß selbst im Fall eines Wechsels auf dem Posten des Präsidenten sich die französische Haltung in der Frage der " Oder-Neiße-Grenze " nicht ändern wird .
754	 in Belgrad ist man verblüfft , daß General de Gaulle im ersten Wahlgang keinen höheren Stimmenanteil erringen konnte .
755	 der General genießt in der Bevölkerung Jugoslawiens wegen seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg und bei den Behörden wegen seiner Außenpolitik großes Ansehen .
756	 die Wahlen hätten gezeigt , daß über siebzig Prozent der französischen Wähler , nämlich die de Gaulles und Mitterrands , die jetzige französische Ostpolitik unterstützten , schreibt die größte Zeitung des Landes , " Politica " .
757	 in der öffentlichen Meinung Italiens kommt zum Ausgang der französischen Präsidentenwahlen Erstaunen über das Ausmaß der Niederlage de Gaulles zum Ausdruck , vermischt mit einer gewissen Genugtuung .
758	 persönlich und moralisch habe de Gaulle eine bittere , ja demütigende Niederlage erlitten , kommentiert der " Corriere della Sera " .
759	 moralischer Sieger des ersten Wahlgangs sei Lecanuet , der dem General die Stimmen abspenstig gemacht habe , die vor sieben Jahren für de Gaulle abgegeben worden seien .
760	 das Ergebnis der französischen Wahlen hat in den politischen Kreisen Madrids Unruhe ausgelöst .
761	 zwar hatte die spanische Presse während des Wahlkampfes vermieden , ausdrücklich für General de Gaulle Stellung zu nehmen , wofür in erster Linie die Rücksichtnahme auf den Washingtoner Alliierten Spaniens sprach , aber noch in den letzten Tagen hatte man in Spanien einen Sieg des Generals mit Bestimmtheit vorausgesagt .
762	 die Madrider Politik ist aber weder mit dem Amerika-Kurs de Gaulles noch mit seinem Obstruktionskurs gegenüber der EWG noch mit seiner Annäherung an Moskau und Peking einverstanden gewesen und hat in jüngster Zeit oft scharf gegen ihn Stellung genommen .
763	 Mitterrands Erfolg und das Anwachsen der Linksstimmen haben jedoch in Madrid ernste Sorgen ausgelöst und das alte Gespenst einer Volksfrontregierung im Norden der Pyrenäen auftauchen lassen .
764	 die Empfindlichkeit in Sachen der nationalen Souveränität trägt ihre Früchte : kein Wahlergebnis in einem Nachbarland ist an offizieller Stelle in Belgien , auch offiziös , so zurückhaltend kommentiert worden wie der Ausgang des ersten Wahlganges für die Präsidentenwahlen in Frankreich .
765	 das heißt , man rechnet damit , daß nach dem zweiten Wahlgang der künftige Staatspräsident wiederum de Gaulle heißen wird , und möchte sich durch gefühlsmäßige Reaktionen in seinen Augen nicht belasten .
766	 die einen freuen sich über die Behauptung der politischen Linken in Frankreich , die anderen haben es etwas schwieriger , sie sehen nach wie vor in de Gaulle den einzigen Kandidaten , der es fertigbringen kann , sich gegenüber dieser Linken zu behaupten .
767	 Belgien ist in seinen politischen Strukturen und in seinen Erfahrungen der Vergangenheit dem französischen Nachbarland so verwandt , daß man für die dortige politische Situation im allgemeinen etwas mehr Verständnis aufbringt als sonst in Europa .
768	 zweifellos , so kann man die verschiedenartigen Kommentare summieren , hat der bedingungslose Gaullismus eine Schlappe erlitten .
769	 dieses Ergebnis hätte vermutlich ein Einheitskandidat der Opposition nicht erreichen können , weil diese Opposition zu vielschichtig ist .
770	 in politischen Kreisen Wiens ist man über das schlechte Abschneiden de Gaulles überrascht .
771	 man hatte ihm eine knappe absolute Mehrheit zugetraut .
772	 das Wahlergebnis wird hier allgemein als ein Ausdruck des Mißfallens breiter französischer Bevölkerungsschichten mit der Europa- und Nato-Politik des Generals gedeutet .
773	 der Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich hat in Bonn allgemein überrascht ; denn nicht nur der Bundeskanzler rechnete sicher mit der Wiederwahl Präsident de Gaulles , wie seine Ankündigung im Bundestag vor der Wahl erwies , er werde im Januar de Gaulle treffen .
774	 in allen politischen Kreisen wurde nur darüber diskutiert , ob de Gaulle wenig mehr als 50 Prozent oder an die sechzig Prozent der Stimmen erhalten werde .
775	 aber man erwartete nicht , daß der volksrepublikanische Kandidat , Lecanuet , der nun de Gaulles Mehrheit vereitelt hat , in so rascher Zeit so viele Wähler gewinnen könnte .
776	 man ist allerdings überzeugt , daß der General , wenn er in den zweiten Wahlgang geht , in einer Stichwahl mit Mitterrand die absolute Mehrheit erhalten kann , da dann die Mehrheit der jetzt auf den volksrepublikanischen Kandidaten abgegebenen Stimmen de Gaulle zufallen werde .
777	 mit Spannung erwartet man deshalb die Entscheidung de Gaulles , und in den Bonner politischen Kreisen überwiegt die Meinung , er werde wieder kandidieren .
778	 doch erinnert man auch an seinen jähen Verzicht auf die Regierung vor neunzehn Jahren .
779	 ein regierungsoffizieller Kommentar zu der Wahl war nicht zu erwarten und wurde auch nicht gegeben .
780	 der Standpunkt der Regierung ist : " solange die Wahl des neuen Staatspräsidenten nicht abgeschlossen ist , kann sich die Bundesregierung zu ihr nicht äußern " .
781	 der Unionsabgeordnete Majonica sagte , bei der Wahl habe sich die von dem Kandidaten Lecanuet vertretene Mitte gut gehalten , da sie sich auf das europäische Bekenntnis gestützt habe .
782	 Majonica wies darauf hin , daß Lecanuet bei einer anderen Europa-Politik de Gaulles nicht kandidiert hätte .
783	 so meint auch der sozialdemokratische Pressedienst , de Gaulle werde sich überlegen müssen , ob Frankreich seine Europa-Politik und auch seine Haltung zum atlantischen Bündnis revidieren müsse .
784	 die Wahl habe gezeigt , daß viele französische Wähler fürchteten , de Gaulles Politik werde Frankreich zunehmend isolieren .
785	 die Europa-Union erklärte am Montag , die europäischen Probleme , insbesondere die Krise der Europäischen Gemeinschaft , hätten im Wahlkampf eine größere Rolle gespielt , als die französische Regierung und auch die deutsche Politik angenommen hätten .
786	 der französische Präsident könne auf keinen Fall mehr die Politik von gestern machen .
787	 in anderen politischen Kreisen Bonns wird allerdings die Frage gestellt , ob das Hauptmotiv für das Nichtzustandekommen der Mehrheit de Gaulles dessen Europa-Politik oder vielmehr der Wunsch der Franzosen gewesen sei , de Gaulle nicht zu stark zu machen .
788	 in diesen Kreisen enthält man sich einer Voraussage über die Europa-Politik eines im zweiten Wahlgang gewählten Präsidenten de Gaulle .
789	 man meint , sie könne milder , sie könne jedoch auch härter werden .
790	 auf jeden Fall müssen jetzt de Gaulles Entscheidung und der zweite Wahlgang abgewartet werden .
791	 auch das Präsidium der Union , das am Montagvormittag unter Adenauers Vorsitz und unter Teilnahme des Präsidiumsmitgliedes Erhard tagte , gab keinerlei Kommentar , da die französische Präsidentenwahl eine innere französische Angelegenheit sei .
792	 die Diskussion über die Ausgabenwirtschaft des Bundes und die Rolle des Parlamentes in dieser Frage haben jetzt zu ersten Gesetzesanträgen von CDU-Abgeordneten geführt , mit denen eine größere Klarheit und Vorsicht in der Etatpolitik erzielt werden soll .
793	 unter Führung des Abgeordneten Dichgans haben 26 Unionsabgeordnete den Antrag auf eine Änderung der Reichshaushaltsordnung gestellt .
794	 darin soll festgelegt werden , daß die Bundesregierung zusammen mit jedem Haushaltsplan und Nachtragshaushaltsplan eine Vorschau für die jeweils folgenden drei Jahre vorlegt .
795	 aus dieser Vorschau soll sich ergeben , welche Belastungen in diesen Jahren aus den bisher beschlossenen Gesetzen zu erwarten sind .
796	 ein weiterer Antrag von 24 Unionsabgeordneten hat eine Änderung des Paragraphen 85 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Inhalt .
797	 diese Vorlage soll bestimmen , daß die dritte Beratung eines Gesetzentwurfes mit Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von über zehn Millionen Mark im Parlament erst dann stattfinden darf , wenn die Bundesregierung dem Bundestag die mit dem Gesetz erforderlich werdende Haushaltsvorlage zugeleitet hat .
798	 wenn ein derartiger Gesetzentwurf in den auf das laufende Haushaltsjahr folgenden drei Jahren eine entsprechende Mehrausgabe oder Mindereinnahme verursacht , so darf nach diesem Vorschlag der Abgeordneten die dritte Beratung erst dann erfolgen , wenn die Regierung das Parlament über die voraussichtlichen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen und die dafür voraussichtlich bereitstehenden Deckungsmittel je Haushaltsjahr unterrichtet hat .
799	 mit dem Haushaltssicherungsgesetz hat sich am Montag auch der Haushaltsausschuß des Bundestags beschäftigt .
800	 dabei wurden alle Anträge zu dem Gesetz noch einmal zusammengefaßt .
801	 zuvor war die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zusammengetreten , um über das Haushaltssicherungsgesetz und die Änderungsvorschläge der FDP zur Regierungsvorlage zu beraten .
802	 die FDP-Abgeordneten beharrten dabei auf ihrem prinzipiellen Einwand gegen Steuererhöhungen bei Branntwein und Sekt .
803	 die Fraktion hat ihren Vertretern im Haushaltsausschuß jedoch empfohlen , sich in der Frage der vorgeschlagenen Steuererhöhungen der Stimme zu enthalten .
804	 der FDP-Vorsitzende Mende stellte klar : " die FDP wird dem Haushaltssicherungsgesetz zustimmen , wie es auch ausfällt " .
805	 nach der Fraktionssitzung kam die Führung der FDP-Fraktion zusammen mit Bundeskanzler Erhard und Finanzminister Dahlgrün sowie mit führenden Mitgliedern der Unionsfraktion zu einem weiteren Gespräch zusammen .
806	 auch dabei ging es allein um die Frage , ob man zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Beratung des Haushaltssicherungsgesetzes kommen könne .
807	 die Fraktionsvorstände tagten anschließend wieder getrennt .
808	 in einem Kommunique der FDP heißt es neben der Empfehlung zur Stimmenthaltung bei den Steuererhöhungen , daß die Fraktion der Freien Demokraten ihre Zustimmung zum Haushaltssicherungsgesetz bestätigt hätten .
809	 der Fraktionsvorsitzende von Kühlmann-Stumm kündigte weiter an , daß die FDP über die vorgesehenen Einschränkungen hinaus bei den Haushaltsberatungen weitere Vorschläge zur Herabsetzung des Haushaltsvolumens unterbreiten wolle .
810	 die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat noch nicht endgültig zu erkennen gegeben , ob sie beim Haushaltssicherungsgesetz mit Nein stimmen oder ob sie sich der Stimme enthalten wird .
811	 in Bonn gilt es gegenwärtig als sicher , daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene Streichung der Altölsubventionen in Höhe von zehn Millionen Mark wieder fallengelassen wird .
812	 dafür sollen an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden .
813	 ein Sprecher der Bundesregierung hat am Montag die Äußerungen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler , Muthesius , zurückgewiesen , wonach der Hauptgrund für die schleichende Inflation in der Finanzierung des Wohnungsbaus liege .
814	 die Regierung teile diese Auffassung nicht .
815	 wegen der großen Wohnungsnot nach dem Kriege seien vielmehr ungewöhnlich hohe Unterstützungen notwendig gewesen .
816	 nur so habe man in relativ kurzer Zeit die Wohnungsnot weitgehend beseitigen können .
817	 der ehemalige amerikanische Hohe Kommissar in Deutschland , John McCloy , der sich gegenwärtig zu einem privaten Besuch in der Bundesrepublik aufhält , ist am Montag von Bundeskanzler Erhard empfangen worden .
818	 dabei sind die politischen Fragen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses und besonders des atlantischen Bündnisses ausführlich erörtert worden .
819	 in Bonn wurde das Gespräch auch in Zusammenhang mit der bevorstehenden Amerika-Reise Erhards gesehen .
820	 zwischen Ungarn und der Bundesrepublik ist bei den jüngsten Handelsbesprechungen in Bonn das Außenhandelsvolumen von 500 auf 600 Millionen Mark jährlich heraufgesetzt worden .
821	 die Bundesrepublik ist den ungarischen Wünschen nach größeren Einfuhrkontingenten der deutschen Seite entgegengekommen und wird auch ihrerseits höhere Exportmöglichkeiten nach Ungarn haben .
822	 das Einfuhrkontingent für gewerbliche Güter aus Ungarn ist um rund 50 Prozent aufgestockt worden .
823	 diese Heraufsetzungen waren nötig , weil die ungarischen Agrarausfuhren infolge der Agrarmarktordnung der EWG in letzter Zeit immer mehr zurückgegangen sind .
824	 höhere ungarische Lieferungen nach Deutschland sind unter anderem bei chemischen Erzeugnissen , Eisen- , Blech- und Metallwaren sowie bei elektrotechnischen Erzeugnissen vereinbart worden .
825	 außerdem wurden zehn neue Kontingente für Einfuhren aus Ungarn im Bereich der gewerblichen Wirtschaft geschaffen .
826	 auch die deutsche Seite wird ihre Ausfuhren nach Ungarn erhöhen ; eine Ausweitung der deutschen Exporte ist unter anderem bei chemischen Produkten , bei Feinmechanik und Optik und bei Elektrotechnik vorgesehen .
827	 die Zahl der offenen Stellen hat sich in der Bundesrepublik im November um 76900 auf 582600 offene Stellen verringert , die Verringerung war überwiegend durch das Wetter bedingt .
828	 von den offenen Stellen waren 313500 für Männer und 269100 für Frauen .
829	 im selben Monat des Vorjahres hatte der Rückgang 56200 betragen .
830	 die neue Kräftebedarfszahl liegt jetzt um 11500 offene Stellen höher als ein Jahr früher .
831	 im November sank die Zahl der offenen Stellen für Männer um 54200 , die der Frauen um rund 22700 .
832	 die Arbeitslosenzahlen erhöhten sich im November um 26700 auf 119000 , davon waren 82100 Männer und 36200 Frauen .
833	 im gleichen Monat des Vorjahres war die Arbeitslosigkeit um 15400 auf 126800 gestiegen .
834	 die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 0,5 von Hundert .
835	 wegen der Witterung sind im November in der Bauwirtschaft des Bundesgebiets etwa 5,2 Millionen Tagewerke ausgefallen .
836	 das sind etwa fünfmal so viel wie zur gleichen Zeit des Vorjahres .
837	 für die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung bedeutete das etwa 80 Millionen Mark Mehrausgaben .
838	 das sogenannte Schlechtwettergeld , das seit dem 1. November wieder für den Arbeitsausfall bezahlt wird , wird im siebten Jahr gewährt .
839	 pro Kopf und Tag werden etwa 18 Mark bezahlt .
840	 der Finanzminister von Sambia , Wina , hat den Handel angewiesen , den Warenverkehr mit Rhodesien abzubrechen und sich stattdessen den Märkten in Deutschland , Großbritannien , Frankreich , Italien und Japan zuzuwenden .
841	 der amerikanische Zentralbankrat hat den Diskontsatz von 4 auf 4,5 Prozent heraufgesetzt .
842	 gleichzeitig hat die amerikanische Regierung ihre Richtlinien zur Beschränkung der Auslandsinvestitionen amerikanischer Unternehmen wesentlich verschärft .
843	 General de Gaulle ist am Dienstagnachmittag von seinem Wochenendaufenthalt in Colombey-les-deux-Eglises nach Paris zurückgekehrt .
844	 er leitet an diesem Mittwochvormittag einen Ministerrat .
845	 Hauptthema werden die Schlußfolgerungen aus dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag sein .
846	 nach dem Ministerrat wird de Gaulle , wie am Dienstag bekannt wurde , offiziell mitteilen lassen , daß er zur Stichwahl am 19. Dezember bereit ist .
847	 bis jetzt ist von de Gaulle nur eine einzige Äußerung zu dem Mißerfolg bei der Wahl bekannt geworden .
848	 de Gaulle hat in einer von Premierminister Pompidou abgegebenen Erklärung , die mit dem General abgesprochen war , die Behauptung abgeändert , daß die " Kandidaturen der Ablenkung und der Spaltung " die große Bekundung des nationalen Willens in der Wahl verhindert hätten .
849	 statt dessen heißt es jetzt , daß diese Bekundung hinausgeschoben worden sei .
850	 daraus wird überall geschlossen , daß de Gaulle im zweiten Wahlgang einen großen Stimmenerfolg erwartet .
851	 ob der General aber , wie seine Minister , hauptsächlich den Kandidaten der Mitte , Lecanuet , angreifen wird oder seine Angriffe auf das angebliche Gespenst einer drohenden Volksfront konzentrieren will , ist bisher nicht bekannt .
852	 erstaunlich scharf waren die Ausfälle gegen die Opposition , mit denen Innenminister Roger Frey im Rundfunk und im Fernsehen die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse begleitet hat .
853	 Frey hielt eine ausgesprochene Propagandarede für de Gaulle , obwohl grundsätzlich in der Zeit der Wahlen nur die den Kandidaten zugewiesene Redezeit für solche politischen Meinungsäußerungen bestimmt ist .
854	 der Innenminister bezeichnete die von Lecanuet geführte " sogenannte Aktion der Mitte " als einen Fehlschlag .
855	 sie sei eine Operation der Spaltung der Nation gewesen , die sich lediglich gegen General de Gaulle gerichtet und dadurch die Kandidatur Mitterrands begünstigt habe .
856	 eine wirklichkeitsnähere Gewissensprüfung werde die Franzosen zweifellos veranlassen , sich um de Gaulle und die nationale Mehrheit zu scharen .
857	 ihr würden sich von nun an lediglich die hinter Mitterrand gruppierten verschiedenartigen Kräfte widersetzen , von denen der größte Teil die Grundsätze der Demokratie ablehne .
858	 für Innenminister Frey wie für zahlreiche andere gaullistische Politiker ist Jean Lecanuet der einzige ernsthafte Gegenkandidat gewesen , weil er in der Lage war , de Gaulle einen großen Teil seiner Stimmen abzunehmen und ihn dadurch zur Stichwahl zu zwingen .
859	 Mitterrand wird von den Gaullisten lediglich als Kandidat der Kommunisten angesehen , obwohl es ihm gelungen ist , den üblichen Stimmenanteil der Kommunisten bei allgemeinen Wahlen bei weitem zu übertreffen .
860	 Meinungsumfragen haben ergeben , daß auch diesmal Angehörige aller politischen Parteien einschließlich der Kommunisten für de Gaulle gestimmt haben und daß der große Stimmenzuwachs für Mitterrand und Lecanuet nicht zuletzt auf die massive Unterstützung der jungen Wähler zurückzuführen ist .
861	 einigermaßen erstaunt ist man in Paris über die vor allem im Ausland verbreiteten Vermutungen , daß die Themen Europa und Nato der Hauptgrund für den Mißerfolg de Gaulles im ersten Wahlgang gewesen seien .
862	 der Einheitskandidat der Linken , Mitterrand , hat etwa doppelt so viele Stimmen erhalten wie der Europäer Lecanuet ; das zeigt , wie man in Paris meint , klar , daß die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik der Regierung und mit der rein persönlich orientierten Machtausübung des Präsidenten mehr Wähler in die Opposition getrieben hat als das Mißtrauen gegenüber den außenpolitischen Konzeptionen des Generals .
863	 auch in Frankreich spielt die Außenpolitik bei solchen wichtigen Wahlentscheidungen eine geringere Rolle als die Innenpolitik .
864	 das schließt allerdings nicht aus , daß Lecanuet bei seinem Einbruch in die gaullistischen Wählermassen früherer Abstimmungen gerade daraus Nutzen gezogen hat , daß viele Franzosen und vor allem Kreise der Wirtschaft und der Landwirtschaft die Europa-Politik des Generals ablehnen und de Gaulles Außenpolitik , die sich mehr nach Osten als auf die traditionellen Bündnispartner zu orientieren scheint , mit immer größerem Mißtrauen betrachten .
865	 der Selbstmord des Vorsitzenden der Ost-Berliner staatlichen Plankommission , Apel , weitet sich für das SED-Regime zu einem politischen Skandal aus .
866	 überraschend hatte der Berliner Bürgermeister Brandt am Montagabend auf dem Jahresessen der Berliner Pressekonferenz erklärt , Apel habe sich am Freitagmorgen in seinem Büro erschossen .
867	 er sei jedoch " nicht schweigend ins Grab gegangen " .
868	 Brandt sagte : " wir werden alle noch hören , was ihn bewegt und besorgt hat " .
869	 Brandt fügte hinzu , es sei bekannt gewesen , daß es in Moskau unlängst schwere Auseinandersetzungen zwischen dem SED-Vorsitzenden Ulbricht und Apel gegeben habe .
870	 damit wurden Berichte aus Ost-Berlin erhärtet , Apel habe vor seinem Tod seine gegensätzlichen Auffassungen zum wirtschaftspolitischen Kurs der SED und vor allem Ulbrichts in einem Memorandum niedergelegt , das sich in Händen von Freunden des Verstorbenen befinde .
871	 offensichtlich ist aber auch Brandt in den Besitz dieses Dokumentes gelangt ; denn in Berlin wird angenommen , daß sich andernfalls der Regierende Bürgermeister am Montag nicht derart akzentuiert zu dem Tode des Ost-Berliner Planungschefs geäußert hätte .
872	 offenbar wartet man im Rathaus Schöneberg nunmehr den günstigsten Zeitpunkt für eine Veröffentlichung des Memorandums ab , der in der kommenden Woche sein könnte , wenn das SED-Zentralkomitee am 17. und 18. Dezember in Ost-Berlin zusammentreten wird .
873	 in West-Berlin konnten am Dienstag Meldungen nicht bestätigt werden , das Schriftstück sei Brandt durch einen Kurier überbracht worden .
874	 jedoch ist bekannt , daß hin und wieder ein " günstiger Wind " bestimmte Informationen aus Ost-Berlin und der " DDR " in den Westen flattern läßt , woran ehemalige Sozialdemokraten und , nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD vor nunmehr bald zwanzig Jahren , heutige SED-Mitglieder beteiligt sein dürften .
875	 es wird nicht für ausgeschlossen gehalten , daß die SED bis zu der Äußerung Brandts vom Montagabend von der Existenz des Schriftstückes keine Kenntnis gehabt hatte , da sonst nicht ein derart pompöser , jetzt aber an die Trauerfeierlichkeiten für den früheren Generalfeldmarschall Rommel erinnernder Staatsakt für den verstorbenen SED-Funktionär abgehalten worden wäre .
876	 bei der Lektüre der Gedenkrede des Zonen-Ministerpräsidenten Stoph vom Montag fällt auf , daß dieser sich relativ zurückhaltend über die Verdienste Apels äußerte .
877	 Apel habe sich " besondere Verdienste auf dem Gebiet der Planung und Leitung der Volkswirtschaft erworben " , sagte Stoph nur und fuhr fort , wenn die ökonomische Stärke und Leistungfähigkeit der " deutschen Demokratischen Republik " immer mehr Achtung und Ansehen genieße , so habe Apel " durch seine Mitarbeit im Kollektiv der Parteiführung und des Ministerrates einen Anteil daran " .
878	 anderseits hob Stoph ausdrücklich hervor , daß der Verstorbene ein " treuer Freund der Sowjetunion und der deutsch-sowjetischen Freundschaft " gewesen sei und dies als " Herzenssache " betrachtet und zum " Leitmotiv seines Handelns " gemacht habe .
879	 diese ausdrückliche Hervorhebung würde jedoch in West-Berlin vorliegenden Meldungen nicht widersprechen , daß sich gerade Apel gegen die allzu starke wirtschaftliche Bindung der " DDR " an die Sowjetunion gewehrt habe .
880	 gerade am Freitag , an dem er seinem Leben mit einem Kopfschuß ein Ende setzte , sollte er den neuen , langfristigen Handelsvertrag zwischen der Zone und der Sowjetunion in Ost-Berlin unterschreiben , wogegen er sich jedoch energisch gewehrt haben soll .
881	 das Abkommen , das von 1966 bis 1970 Gültigkeit hat , sieht , wie gemeldet , einen Handelsumsatz von 60 Milliarden Mark vor , das heißt 43 Prozent mehr , als in dem Ende dieses Jahres auslaufenden langfristigen Vertrag umgesetzt worden war .
882	 während Moskau jedoch an Ost-Berlin Rohstoffe zu Weltmarktpreisen liefert , muß Ost-Berlin , wie es heißt , hochwertige Fertigprodukte zu Vorzugspreisen in die Sowjetunion exportieren .
883	 dagegen sollen Apel und mit ihm einige andere Wirtschaftsfunktionäre seit längerem Front gemacht haben , sich jedoch gegenüber den politischen Erwägungen Ulbrichts und auch Stophs nicht haben durchsetzen können .
884	 statt dessen habe , wie Berichte wissen wollen , Apel die Wirtschaft der Zone aus dieser eisernen Umklammerung Moskaus , ähnlich , wie andere Volksdemokratien das praktizieren , langsam herauslösen wollen und sich dadurch etwas größeren Bewegungsspielraum in Richtung Westeuropa , aber auch Westdeutschland , schaffen wollen .
885	 aus diesem Grunde stünden , heißt es , hinter dem Freitod Apels keineswegs nur wirtschaftliche Sachfragen , sondern vor allem auf lange Sicht bedeutsame politische Beweggründe .
886	 das machte auch die Nervosität , die am Dienstag in Ost-Berlin zu spüren war , verständlich .
887	 denn eine Veröffentlichung einer Art politischen Testamentes dieses führenden Wirtschaftsfunktionärs müßte auf die innerparteiliche Diskussion in Mitteldeutschland von nachhaltigem Einfluß sein .
888	 bei der Übertragung des Staatsaktes im Haus des Zentralkomitees im Ost-Berliner Fernsehen fiel am Montag auf , daß Frau Apel , die vom Ehepaar Ulbricht die ganze Zeit über flankiert wurde und deren Hände während der Trauerfeier von Ulbricht und dessen Frau festgehalten wurden , einen außerordentlich gefaßten Eindruck machte .
889	 sie war kerzengerade und ohne Schleier in den großen Saal geführt worden und ließ sich keinerlei innere Bewegung anmerken ; nur die Mutter Apels weinte .
890	 daraus könnte der vorsichtige Schluß gezogen werden , daß Frau Apel von den Umständen , die zum Selbstmord ihres Mannes führten , vielleicht zumindest eine Ahnung gehabt hatte .
891	 in West-Berlin wird auch darauf hingewiesen , daß Apel kein altgedienter Kommunist , sondern ein tüchtiger , sehr pragmatischer Wirtschaftsfachmann gewesen sei , dessen Lücke nur schwer auszufüllen sein werde .
892	 Apel , der während des Krieges in Peenemünde bei den V-Waffen mitgearbeitet hatte , wurde nach dem Kriege zusammen mit anderen Technikern , die an diesem Projekt beteiligt waren , in die Sowjetunion geholt .
893	 dort sei er später mit Erfolg umgeschult worden .
894	 in seiner Gedenkrede am Montag sagte Ministerpräsident Stoph auch nur kurz , nach der Zerschlagung des Faschismus sei Apel sechs Jahre lang als " Oberingenieur in der Sowjetunion " tätig gewesen .
895	 daß Apel erst 1957 in die SED aufgenommen worden ist , soll auf Widerstände innerhalb der SED wegen seiner Arbeit in Peenemünde zurückzuführen sein .
896	 Apel soll in den Tagen vor seinem Freitod noch mit seinen engsten Mitarbeitern längere Gespräche geführt haben , über die angeblich auch Niederschriften , ja sogar ein Tonband existieren sollen .
897	 wie das Informationsbüro West ergänzend meldet , sollen auch Vorwürfe sowjetischer Wirtschaftsfunktionäre wegen ungenügender Erfüllung des am 12. Juni 1964 abgeschlossenen Regierungsabkommens den " Nervenzusammenbruch " und Selbstmord Apels mit ausgelöst haben .
898	 das Abkommen sah im wesentlichen die Lieferung von kompletten Chemieanlagen vor .
899	 auf einer Beratung der Kommission des Politbüros und des Ministerrats zur Ausarbeitung des Perspektivplans am 10. September 1964 war der Chemieanlagenbau unter anderem auch von Ulbricht wegen seines Zurückbleibens hinter dem Weltniveau und wegen erster Mängel in der Qualität bei kompletten Anlagen getadelt worden .
900	 Ende November 1964 hatte Apel auf einer Beratung im Volkseigenen Betrieb " Chema " in Rudisleben - dem Leitbetrieb für Lieferungen kompletter Anlagen - zur Eile angetrieben .
901	 Apel habe dabei auch vorgeschlagen , die Anlagen im Freien zu montieren , wenn die Montagehallen nicht so schnell wüchsen wie der Bedarf an Sauerstoffanlagen .
902	 dabei sei ihm entgegengehalten worden , daß dazu ein Fundament und für den Winter Warmluftgebläse nötig seien , die nicht zur Verfügung stünden .
903	 am 1. Februar 1965 wurde , wie das Informationsbüro meldet , der Werkleiter von " Chema " Rudisleben , Michaelis , als Sündenbock für die Planschulden des Betriebes in Höhe von mehreren Millionen von seinem Posten entfernt .
904	 im Juni 1965 habe Apel vor dem Zentralkomitee diejenigen Wirtschaftsfunktionäre kritisiert , die Fragen der " Erreichung des Weltniveaus " mit einer Erhöhung der Importe lösen wollten .
905	 im Juli habe sich das SED-Zentralorgan " Neues Deutschland " beklagt , daß die Verträge über bestimmte Lieferungen im Chemieprogramm nicht eingehalten würden und daß es bei den Exporten Verzug gebe .
906	 mit dem Haushaltssicherungsgesetz , das am Montagabend vom Haushaltsausschuß des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten und gegen die der sozialdemokratischen Mitglieder gebilligt wurde , werden die Steuerpräferenzen , die den Berliner Alkoholherstellern gewährt werden , teilweise wegfallen .
907	 mit diesem Beschluß , der am Donnerstag noch vom Bundestag bestätigt werden muß , werden die Berliner Alkoholhersteller mit den Alkoholherstellern des Bundesgebietes in der Branntweinsteuer gleichgestellt ; sie behalten jedoch ihre letzthin etwas gekürzten Vorteile bei der Umsatzsteuer .
908	 bis jetzt brauchen sie nur 20 Prozent des in der Bundesrepublik erhobenen Branntweinsteuersatzes abzuführen und können dadurch die alkoholischen Getränke erheblich billiger anbieten .
909	 mit dem Fortfall der Vergünstigung werden die Spirituosen in Berlin genauso teuer wie im übrigen Bundesgebiet .
910	 der Bund erwartet eine zusätzliche Einnahme von 60 bis 70 Millionen Mark im Jahr .
911	 ein Termin für die Änderung wurde noch nicht genannt .
912	 Bürgermeister Brandt begrüßte in Berlin diesen Schritt .
913	 er sagte : " ich sehe seit langem nicht ein , daß wir in Berlin für eine Flasche Schnaps weniger bezahlen als in Westdeutschland " .
914	 Brandt schätzte die zu erwartenden Steuermehreinnahmen etwas höher - auf 70 bis 90 Millionen Mark .
915	 er sagte , dieser Verzicht auf eine Sonderstellung dürfe nicht allein als Sparmaßnahme angesehen werden , sondern müsse in Zusammenhang mit den Zukunftsausgaben Berlins und der wegen der angespannten Finanzlage des Bundes gekürzten Berlin-Hilfe gesehen werden .
916	 er kritisierte aber , daß vor der Entscheidung nicht mit dem Senat gesprochen worden sei .
917	 Bundeswohnungsminister Bucher , der an der Ausschußsitzung am Montagabend teilnahm , hat einen Teil der Wohnungsbaumittel , die mit dem Haushaltsicherungsgesetz eingespart werden sollten , losgeeist .
918	 es geht um 18 Millionen Mark , die für die Darlehen " Junge Familie " und für den Wohnungsbau für alte Leute verwendet werden sollen .
919	 der Haushaltsausschuß billigte auch das von der Regierung vorgelegte Besoldungsänderungsgesetz .
920	 es sieht vor , daß die Gehälter der Bundesbeamten zum 1. Januar und zum 1. Oktober 1966 um je vier Prozent erhöht werden .
921	 die SPD deutete am Dienstag an , daß sie dem Haushaltssicherungsgesetz nicht zustimmen werde .
922	 der SPD-Abgeordnete Max Seidel sagte , die Sozialdemokraten sähen keine Veranlassung , Gesetzen , denen sie vor der Wahl zugestimmt habe , jetzt den Garaus zu machen .
923	 es erscheine staats- und rechtspolitisch bedenklich , daß der 5. Bundestag in seiner ersten Arbeitsphase aufheben solle , was der 4. Bundestag in seiner letzten Arbeitsphase beschlossen habe .
924	 niemand von der SPD kenne den Haushalt 1966 in seinen Einzelheiten .
925	 Seidel nannte es eine " tolle Zumutung " , daß die SPD ohne Kenntnis der Rangordnungen und detaillierten Ansätze global den finanzpolitischen Aktionen der Bundesregierung und Koalition folgen solle .
926	 der Ältestenrat hat am Dienstag die Tagesordnung für die Bundestagssitzungen am Mittwoch und Donnerstag festgelegt .
927	 danach wird es in der zweiten Lesung vermutlich keine Reden zu den einzelnen Artikeln des Haushaltssicherungsgesetzes geben , mit dem der Bundeshaushalt 1966 um etwa drei Milliarden Mark entlastet werden soll .
928	 in dritter Lesung wollen die Fraktionen jedoch Erklärungen abgeben .
929	 das Bundeskabinett will den Bundeshaushalt 1966 Mitte Januar verabschieden ; dann kann er dem Bundesrat fristgerecht zu seiner ersten Sitzung im nächsten Jahr am 11. Februar vorgelegt werden .
930	 voraussichtlich in der zweiten Februarhälfte soll der Haushalt dann vom Bundesfinanzminister im Bundestag eingebracht werden .
931	 der Haushalt 1966 soll nach den Wünschen der Bundesregierung 69,4 Milliarden Mark nicht übersteigen .
932	 das bedeutet , daß in den Einzelhaushalten noch 2,1 Milliarden Mark der Ansätze gestrichen werden müssen .
933	 die Claims-Conference hat gegen die beabsichtigte Kürzung der Wiedergutmachungsleistungen im Haushaltssicherungsgesetz protestiert .
934	 der Repräsentant der Claims-Conference und des New Yorker Komitees für Nazi-Opfer-Organisationen , Stefan R. Grossmann , sagte am Dienstag in Bonn , diese Kürzung sei aus moralischen und historischen Gründen bedauerlich ; Bundeskanzler Erhard habe die Wiedergutmachung als Ehrenschuld und bindende Verpflichtung des deutschen Volkes bezeichnet .
935	 in dem Haushaltssicherungsgesetz sollen die jährlichen Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für 1966 und 1967 auf 1,9 Milliarden Mark beschränkt werden .
936	 Grossmann sagte dazu , dieser Artikel 17 sei nach Ansicht namhafter Gutachter verfassungswidrig ; und man könne damit rechnen , daß seine Annahme durch den Bundestag später zu Prozessen beim Bundesverfassungsgericht führen werde .
937	 das Präsidium des Kirchentages hat auf Einladung der Hannoverschen Landeskirche den 13. deutschen Evangelischen Kirchentag für 1967 nach Hannover einberufen .
938	 Kirchentagspräsident Richard von Weizsäcker und Generalsekretär Walz haben Landesbischof Lilje in Hannover einen Besuch gemacht .
939	 als Termin wurde endgültig der 28. Juni bis 2. Juli 1967 vereinbart .
940	 gegenwärtig steht eine neue Verschiebung der Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten nicht zur Diskussion .
941	 anderslautende Hinweise , die im Zusammenhang mit den französischen Wahlen außerhalb der Regierungsseite aufgetaucht waren , wurden am Dienstag in amtlichen Kreisen der Regierungskoalition als reine Spekulation bezeichnet .
942	 da zur Zeit ziemlich sicher damit zu rechnen sei , daß der französische Staatspräsident sich am 19. Dezember der Stichwahl stelle , aus der er dann wohl auch als uneingeschränkter Sieger hervorgehen werde , seien alle Überlegungen über eine Verschiebung der Reise Erhards müßig .
943	 sollte allerdings wider Erwarten de Gaulle verzichten , würde es in Bonn nicht mehr als so abwegig angesehen , wenn angesichts der damit verbundenen Verschiebung der Akzente der französischen Politik der Bundeskanzler um einen späteren Besuchstermin bei Präsident Johnson nachsuchte .
944	 eine weitere Vermutung des den Sozialdemokraten nahestehenden Politisch-Parlamentarischen Pressedienstes , daß Erhard jetzt mit leeren Händen zu Johnson komme , weil die Bundestagsdebatte keine klare Linie in der Regierung und der Koalition in der Frage der Nuklearpolitik habe erkennen lassen , will man ebenfalls nicht als berechtigt gelten lassen .
945	 man bestreitet in führenden Kreisen der CDU/CSU-Fraktion , daß es eine solche klare Linie nicht gebe ; auch und gerade der CSU-Vorsitzende Strauß sei davon nicht abgewichen .
946	 es ist zu hören , daß die Beratungen in der Regierung und in der Koalition über die Frage des nuklearen Mitspracherechts noch fortgeführt würden .
947	 ein Verzicht der Bundesrepublik auf eine Gemeinschaftslösung nach der Art der MLF oder der ANF nur zugunsten der deutschen Beteiligung am Special Comitee wird als unbefriedigend bezeichnet .
948	 der deutsche Städtetag hat in einer Präsidialsitzung erneut kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage gefordert .
949	 dabei ist insbesondere an eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Mineralölsteuer des Bundes und , soweit dies noch nicht geschehen ist , an die Kraftfahrzeugsteuer der Länder gedacht .
950	 der Städtetag begründet seine Forderung damit , daß eine große Finanzreform zwar dringend erforderlich , aber nicht kurzfristig zu erwarten ist und daß andererseits die Steuereinnahmen der Gemeinden der Steigerung der laufenden Ausgaben nur noch zögernd folgen .
951	 mit einer großen feierlichen öffentlichen Sitzung im Petersdom geht an diesem Mittwoch das Zweite Vatikanische Konzil zu Ende .
952	 das Konzil war von Johannes XXIII , dem verstorbenen letzten Papst , einberufen worden .
953	 konkretes Hauptergebnis der vier Sitzungsperioden ist die Stärkung des Einflusses der Bischöfe in der römisch-katholischen Kirche .
954	 das Konzil hat beträchtliche Reformen in der katholischen Kirche und eine Belebung ihres Verhältnisses zu den übrigen Kirchen gebracht , vor allem der orthodoxen Kirche .
955	 am nächsten Dienstag werden in Warschau neue deutsch-polnische Handelsgespräche beginnen .
956	 Ziel dieser Verhandlungen ist es , die bestehenden Warenlisten auf beiden Seiten auszuweiten .
957	 Polen dürfte vor allem an zusätzlichen deutschen Importkontingenten für gewerbliche Waren interessiert sein , während die Bundesrepublik wohl versuchen wird , die deutschen Ausfuhren vor allem auf dem Gebiet der Konsumgüterproduktion zu verstärken .
958	 die deutsche Delegation wird von Botschafter Emmel geleitet ; für das Bundeswirtschaftsministerium nimmt Ministerialrat Steidle , der Leiter des Osthandelsreferats , an den Verhandlungen teil .
959	 die polnische Verhandlungsdelegation wird von Ministerialdirektor Wischnewski angeführt .
960	 das Zweite Vatikanische Konzil , das 21. Ökumenische Konzil der katholischen Kirche , ist am Mittwoch , dem Fest Mariä Empfängnis , feierlich geschlossen worden .
961	 der Generalsekretär des Konzils , Erzbischof Felici , verlas die päpstliche Urkunde .
962	 der Zeiger an der Uhr von St Peter zeigte auf 13.12 Uhr .
963	 das von Papst Johannes XXIII am 11. Oktober 1962 eröffnete und nach seinem Tod von seinem Nachfolger , Papst Paul VI , fortgeführte Konzil hat tief in die katholische Kirche eingegriffen .
964	 mit drei Jahren hat es länger gedauert als das Erste Vatikanische Konzil von 1869/70 , das die Universaljurisdiktion und die Unfehlbarkeit des Papstes beschlossen hatte .
965	 es war kürzer als das vorletzte Konzil , das Konzil der Gegenreformation von Trient ( 1545 bis 1563 ) , das achtzehn Jahre dauerte , wobei allerdings nur acht Jahre von Sitzungen ausgefüllt waren .
966	 das Zweite Vatikanische Konzil war keine Fortsetzung des Ersten , eher seine Ergänzung .
967	 der damals beschlossenen Gewaltenfülle des Papstes setzte es die Kollegialität der Bischöfe zur Seite .
968	 doch blieb es nicht dabei .
969	 es ist über diese bloße Ergänzung hinausgewachsen .
970	 es hat eine Wende versucht und zum Teil schon vollzogen , die eine ganze Epoche der Kirchengeschichte hinter sich läßt .
971	 man hat das Konzil als Überwindung der Gegenreformation bezeichnet .
972	 aber es hat teilweise noch weiter in der Kirchengeschichte zurückgegriffen , bis an die Spaltung der ungeteilten Kirche vor tausend Jahren in West und Ost , sogar bis zu Kaiser Konstantin .
973	 auch die Überwindung des sogenannten konstantinischen Denkens gehörte zu den Leitsätzen .
974	 das Konzil hat seinen Radius nicht nur auf den Dialog mit den anderen christlichen Bekenntnissen erweitert .
975	 es hat auch an die Juden , an die großen nichtchristlichen Religionen , an alle Menschen gedacht , auch an die , die nicht glauben .
976	 die Achtung vor der Gewissensfreiheit , die Achtung vor den Werten , die in allen Religionen und Bekenntnissen enthalten sind , und die Achtung auch vor den Werten der diesseitigen Welt wurden ausdrücklich verkündet .
977	 damit ist eine kopernikanische Wende angedeutet , ein Übergang bezeichnet worden .
978	 ob dies in die Wirklichkeit überführt werden kann , ob es gelingt , Gott und die Kirche der Welt neu auszusagen , hängt freilich von der Zukunft ab .
979	 es ist ein Werk von Jahrzehnten , das die katholische Kirche vor sich sieht .
980	 es geht um die Kirche des Jahres 2000 .
981	 eine Fülle von nachkonziliären Kommissionen wird tätig sein .
982	 zu den wichtigsten Aufgaben im engen kirchlichen Bereich gehört die Neufassung des Kanonischen Rechtes und die Reform der Kurie .
983	 beide sollen sofort in Angriff genommen werden .
984	 mit der Reform des Bollwerkes des Heiligen Offiziums hat die Kurienreform bereits begonnen .
985	 die Verlesung der Botschaften des Konzils an die verschiedenen Stände bildeten den wichtigsten Akt der Schlußfeier .
986	 sie sind an die Regierenden , die Intellektuellen , die Künstler , die Frauen , die Arbeiter , die Armen , Kranken und Verfolgten und an die Jugend gerichtet .
987	 die Botschaften fassen noch einmal den Geist und das Wollen des Konzils zusammen .
988	 sie wollen jeden einzelnen Menschen unmittelbar erreichen .
989	 die Konzilsaula war auf die große Freitreppe vor Sankt Peter verlegt .
990	 das milde , wenn auch etwas windige Wetter machte das möglich .
991	 der Thron des Papstes war mit dem Rücken zur Basilika errichtet .
992	 die Bischöfe saßen zu beiden Seiten in weißen liturgischen Gewändern .
993	 sie trugen die weißen Mitren .
994	 ein Wald von Mitren dehnte sich vor der Basilika aus .
995	 es fehlten auch nicht die Kronen der Orientalen .
996	 die Konzilsväter waren über den Platz zur Schlußsitzung gezogen , den gleichen Weg , den sie vor drei Jahren zur Eröffnungssitzung zurückgelegt hatten .
997	 auf den Tribünen saßen die 101 Beobachter der anderen Kirchen , in der ersten Reihe die Abgesandten des Patriarchats von Konstantinopel und des Patriarchats von Moskau .
998	 neben ihrem Schwarz stach das weiße Gewand des Priors der protestantischen klösterlichen Gemeinschaft von Taize ab .
999	 Sonderdelegationen waren von 90 Staaten erschienen .
1000	 die Ministerpräsidenten Italiens , Österreichs , Belgiens und Irlands waren anwesend .